Lauterbach setzt Präventionsinstitut per Erlass durch
Kurz vor der Bundestagswahl will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sein bereits totgeglaubtes Projekt für ein Präventionsinstitut doch noch über die Zielgerade bringen. Medienberichten zufolge soll die umstrittene Errichtung eines Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) Ende dieser Woche per Ministererlass erfolgen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben konnte wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr im Bundestag beschlossen werden. Die Union warf Lauterbach vor, „auf den letzten Metern Tatsachen zu schaffen“, und forderte einen Stopp des Projekts.
Wie geplant wird die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA) umstrukturiert und in BIÖG umbenannt. Das neue Institut soll wie seine Vorgängerinstitution weiterhin in Köln ansässig sein. Aufgabe des BIÖG ist die Förderung der gesundheitlichen Prävention in Deutschland. Den Berichten zufolge verzichtet Lauterbach aber auf die ursprünglich vorgesehene Aufspaltung des Robert-Koch-Instituts (RKI) und die Eingliederung ganzer RKI-Abteilungen in das neue Institut. Statt dessen sollen BIÖG und RKI nun eng miteinander kooperieren. Unklar bleibt den Informationen zufolge, ob das bisher am RKI angesiedelte „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung“ an das neue BIÖG angeschlossen wird.
Lauterbachs Vorhaben, das renommierte RKI in Berlin aufzuspalten, war auf heftigen Widerstand gestoßen. Kritiker konnten wenig Sinn darin erkennen, die Abteilungen für nicht ansteckende Krankheiten aus dem 133 Jahre alten Institut herauszulösen und in das neue Präventionsinstitut einzugliedern. Gesundheitsexperten befürchteten eine Schwächung des RKI durch die strikte Aufgabentrennung zwischen übertragbaren und nicht übertragbaren Leiden, die ohne internationales Vorbild sei. Auch die Krankenkassen zeigten sich nicht überzeugt. Der AOK-Bundesverband wandte ein, das geplante Institut biete keine Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Gesundheitsförderung.
Die Union erneuerte ihre Kritik am BIÖG. Es sei nicht hinnehmbar, dass „in ordnungspolitisch fragwürdiger Weise spontane Festlegungen getroffen werden, deren Finanzierung völlig offen bleibt“, kritisierte CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Der „Alleingang“ Lauterbachs sei ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von BZGA und RKI. Der angedachte Name des neuen Instituts wechselte während des Verfahrens. Im Koalitionsvertrag 2021 hieß es zunächst BIÖG, 2023 dann Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (Bipam). Im Herbst 2024 empfahl der Bundesrat die Rückkehr zur alten Bezeichnung BIÖG. (at)
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