Lauterbachs Alleingang stößt auf heftige Kritik
Die Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss zur Klinikreform lassen nicht erwarten, dass die parlamentarischen Beratungen so glatt laufen, wie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet. Neben den Ländern äußerten Krankenhäuser, Krankenkassen, Kassenärzte und Opposition teils heftige Kritik. Zustimmung kam von Vertretern der Ampel-Koalition.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Kerstin von der Decken (CDU), warf Lauterbach „erneute einseitige Abkehr von der so wichtigen Zusammenarbeit in der Sache“ vor. Keine der von allen 16 Ländern gemeinsam formulierten Forderungen finde sich im Entwurf wieder. Dieser Alleingang berge „die Gefahr einer erheblichen Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens“. Bleibe der Minister bei seiner Linie, müsse er mit einer Verfassungsklage der Länder rechnen, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der „Augsburger Allgemeinen“. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sprach von einem „Tag der verpassten Chance für eine nachhaltige und solide Krankenhausreform“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kritisierte, dass Lauterbach Länder, Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen leichtfertig gegen die notwendige Reform aufgebracht habe. Dagegen sprachen die Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und Armin Grau von einem „Meilenstein“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, appellierte „an alle Beteiligten, sich verantwortungsvoll und konstruktiv daran zu beteiligen, aus dem sehr guten Gesetzentwurf ein noch besseres Gesetz zu machen“.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies auf die Belastung der Beitragszahler mit 25 Milliarden Euro durch den geplanten Transformationsfonds. Dadurch drohen auch aus Sicht der AOK-Gemeinschaft höhere Beiträge, während der Nutzen für die Patienten unklar bleibe. „Die GKV soll für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft bezahlen, obwohl das die bisherige Logik der Krankenhausfinanzierung auf den Kopf stellt“, sagte der stellvertretende Verbandschef Jens Martin Hoyer. Er bemängelte zudem eine weitgehende Entkoppelung von Strukturreformen und Krankenhausfinanzierung.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte erneut wesentliche Inhalte der geplanten Reform, die der Minister ohne eine „zwingend erforderliche Auswirkungsanalyse“ weiter „im Blindflug“ durchwinken wolle. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will die Reformpläne auf Verstöße gegen das EU-Beihilferecht hin prüfen lassen, weil der Entwurf trotz ambulant-stationärer Inhalte ausschließlich Hilfen für Krankenhäuser vorsehe. (toro)
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