Leistungserbringer fordern Politikwende – AOK erwartet mehr Finanzklarheit
Vier Spitzenverbände im Gesundheitswesen dringen auf eine Abkehr von der Gesundheitspolitik der bisherigen Regierung. In einem Positionspapier fordern die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) die neue Regierung und den wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, „einen Politikwechsel in der Gesundheitspolitik sicherzustellen“. Unterdessen kündigte CDU-Chef Merz einen umfassenden „Kassensturz“ der öffentlichen Haushalte an und machte zugleich wenig Hoffnungen auf großzügige Finanzspritzen für das Sozialwesen. Die „überbordenden Sozialausgaben“ müssten komplett auf den Prüfstand.
Die Allianz der vier Leistungserbringer setzt sich unter anderem für eine Weiterentwicklung des solidarischen Finanzierungsmodells, die Beibehaltung des dualen Versicherungssystems, Bürokratieabbau und mehr Patientensteuerung ein. Eine stabile Gesundheitsversorgung sei die tragende Säule einer älter werdenden Gesellschaft und ein Stabilitätsanker für die Demokratie, heißt es in dem Papier. Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse stabil, gerecht und planbar sein, ohne Versicherte zu überfordern. Kritik übte das Bündnis an der Politik der im Herbst zerbrochenen Ampel-Koalition: „Sie war geprägt durch ein bisher nicht bekanntes Maß an Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung, aber auch gegenüber den Leistungserbringern in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken."
Der AOK-Bundesverband forderte mehr Klarheit zur Finanzierung. „An vielen Stellen bewegt sich das Papier der vier Verbände auf einer derart hohen Abstraktionsebene, dass es viele Fragen offenlässt“, sagte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Angesichts der desolaten Finanzlage der GKV brauche es jetzt schnelle Maßnahmen, die den Druck auf die Beitragssatzentwicklung schon 2026 senken und noch vor Festlegung der Krankenkassen-Haushalte im Herbst greifen würden. Hier müssten alle ihren Beitrag leisten – auch Ärztinnen und Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser, mahnte Reimann. Gesundheitspolitische Reformen dürften nicht nur über weiter steigende Beiträge refinanziert werden, sondern müssten sich an den Einnahmen ausrichten.
„Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen“, sagte Merz im Sender NTV. Das zusätzliche Geld aus dem neu geschaffenen Sondervermögen müsse jetzt wirklich in die Infrastruktur investiert werden. „Mehr Geld löst kein Problem in Deutschland.“ Eine umfassende Reformagenda sei nötig. „Das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln“, betonte der CDU-Politiker. (at)
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