Liese fodert rasche Verabschiedung des EU-Pharmapaketes
Der Europaabgeordnete Peter Liese hat an die EU-Staaten appelliert, sich möglichst bald auf eine Position zur EU-Arzneimittelreform zu einigen. Mit Blick auf die „dringend notwendige Entwicklung neuer Antibiotika“ und die Förderung von Medikamenten zur Behandlung seltener Erkrankungen müsse die EU „richtig Gas geben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der EVP-Christdemokraten in Brüssel. Das Europaparlament stimmt morgen über die Position zum EU-Pharmapaket ab.
Liese begrüßte die am 19. März im Gesundheitsausschuss verabschiedete Beschlussempfehlung. Sie basiert auf den vor einem Jahr vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission. Danach soll das EU-Arzneimittelrecht in einer Verordnung und in einer Richtlinie neu gefasst werden. Parlamentsberichterstatter für die Verordnung ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Ich hoffe, dass wir unmittelbar nach der Europawahl mit dem Trilog beginnen können“, sagte Liese. Dazu müsse die noch bis Ende Juni amtierende belgische Ratspräsidentschaft zumindest Fortschritte bei den Beratungen der 27 Mitgliedsländer erzielen. Als Trilog werden die Abschlussverhandlungen zwischen Parlament, Europäischem Rat und EU-Kommission bezeichnet.
Besonders umstritten waren bei den Parlamentsberatungen Vorschläge zur finanziellen Föderung wichtiger Medikamente. Grundsätzlich soll die Patentschutzfrist für neue Medikamente von acht auf siebeneinhalb Jahre verkürzt werden, um die Preise durch mehr Wettbewerb bezahlbar zu halten. Ein Jahr längere Marktexklusivität sollen dagegen die Hersteller neuer Antibiotika und nachgewiesen innovativer Arzneimittel für kaum versorgte Therapiebereiche erhalten.
Antibiotika-Resistenzen seien „keine stille Pandemie“, sondern eine stetig wachsende Gefahr, warnte Liese. „Es ist ein Skandal, dass 35.000 Menschen jährlich in der EU sterben, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren.“ Neue Antibiotika würden „aus gutem Grund sehr restriktiv eingesetzt“, seien deshalb aber wenig lukrativ, erläuterte er. Um dies zu ändern, sollen Entwickler künftig die um ein Jahr verlängerte Marktexklusivität nicht nur selber nutzen, sondern auch verkaufen dürfen. Der Käufer könnte den längeren Patentschutz für ein Arzneimittel aus seinem Portfolio einsetzen. Diese Voucher-Lösung stößt auf heftige Kritik der Kostenträger. Sie warnen vor massiven Mehrausgaben.
Der EVP-Politiker begrüßte auch die Pläne für eine stärkere Regulierung des Antibiotikaeinsatzes. Dazu gehöre eine regelhafte ärztliche Diagnostik vor jeder Verordnung. Dafür gebe es inzwischen geeignete Schnelltests. (toro)