Lindner-Vorstoß zur Beitragsbemessung stößt auf harsche Kritik

Laut „Handelsblatt“ blockiert Lindner derzeit die gesetzlich festgelegte Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen. Er habe ein Veto gegen den Verordnungsentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingelegt. Die Bemessungsgrenzen werden jährlich an die Lohnentwicklung angepasst und legen für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Einkommenshöhe fest, bis zu der Sozialbeiträge anfallen. Der Rest bleibt beitragsfrei. Aufgrund der hohen Lohnzuwächse im Bezugsjahr 2023 fällt auch die Anhebung 2025 automatisch höher aus: Die Grenzen sollen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von monatlich 7.550 Euro auf 8.050 Euro steigen, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.175 auf 5.512.50 Euro.

Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen von über 8.100 Euro könnten damit laut „Handelsblatt“ 88 Euro mehr im Monat zahlen. Das missfällt Lindner. Er sieht die im Steuergesetz geplanten Entlastungen bei der kalten Progression konterkariert. Der FDP-Politiker verlangt laut Zeitung, die Rechenformel zu ändern und die Bemessungsgrenzen künftig an die Inflationsrate zu koppeln. Das hieße, „die höheren Einkommen immer weniger an der Beitragsfinanzierung der Sozialkassen zu beteiligen“, kritisierte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Lindners Pläne träfen „Gering- und Normalverdiener hart im Geldbeutel“, warnte auch der Sozial- und Wirtschaftsexperte Stefan Sell.

Eine Sprecherin Lindners wollte den Bericht heute nicht kommentieren. Es gehe um „interne Prozesse“. Das Arbeitsministerium verwies darauf, dass die Anhebung der Bemessungsgrenzen gesetzlich vorgeschrieben sei. AOK-Chefin Reimann erinnerte die Koalition an ihr Versprechen, die Beitragszahler durch höhere Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen zu entlasten. Schon ohne Lindners Vorschlag drohen die Kranken- und Pflegebeiträge 2025 zu steigen. (cm)