Klinikärzte erhöhen in Tarifrunde den Druck auf die Kommunen

„Das ist die letzte Verhandlungsrunde, die unter Normalbedingungen stattfindet“, betonte Botzlar. Die „fortgesetzte Teuerung seit dem letzten Abschluss vor 18 Monaten“ müsse sich „in den Gehaltssteigerungen ebenso widerspiegeln wie die hohe Leistungsbereitschaft der Ärztinnen und Ärzte, die den Personalmangel auf vielen Stationen Tag für Tag kompensieren müssen“. Ein lineares Gehaltsplus von 8,5 Prozent sei den kommunalen Krankenhausträgern zuzumuten, da sich deren Finanzsituation durch die vom Bundestag mit dem Krankenhausreformgesetz beschlossene Refinanzierung von Tarifsteigerungen verbessere. Das Gesetz hängt allerdings im Bundesrat fest. Sollten die Länder am 22. November den Vermittlungsausschuss anrufen, droht die Klinikreform zu scheitern.

Bei den Verhandlungen über ein neues Tarifsystem für ärztliche Schicht- und Wechselschichten geht es laut Botzlar „um nicht medizinisch, sondern wirtschaftlich bedingte ärztliche Tätigkeiten zu ungünstigen Arbeitszeiten“. Kliniken setzten immer häufiger auch planbare Operationen in den späten Abendstunden und an den Wochenenden an, um OP-Räume und personelle Kapazitäten auszulasten. Diese Entwicklung werde durch ein jahrzehntealtes Tarifregelwerk längst nicht mehr abgebildet, erläuterte MB-Verhandlungsführer Christian Twardy. In der jüngsten Runde habe es dazu erstmals „intensive inhaltliche Verhandlungen“ mit der VKA gegeben, aber noch kein für den MB zufriedenstellendes Ergebnis.

Auch die Arbeitgeber setzen auf einen Abschluss in der fünften Runde. Sie verweisen aber auf die „katastrophale Finanzlage der kommunalen Krankenhäuser“. Über den Landesbasisfallwert könnten die Krankenhäuser 2025 mit „maximal 4,41 Prozent mehr Geld“ rechnen. „Das müssen wir bei den Verhandlungen zwingend berücksichtigen, da die finanzielle Verlustsituation der Krankenhäuser ansonsten noch weiter eskaliert“, sagte VKA-Verhandlungsführer Dirk Köcher. (toro)