Milliarden-Finanzpaket: Hitzige Debatte im Bundestag
In einer stark aufgeladenen Atmosphäre hat der Bundestag heute über das 500-Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD sowie über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung beraten. CDU-Chef Friedrich Merz verwies in der kurzfristig einberufenen Sondersitzung auf die „besorgniserregende Sicherheitslage“ in Europa und warb um Zustimmung. SPD-Chef Lars Klingbeil appellierte an die Abgeordneten, die „historische Chance nicht leichtfertig zu verspielen“. Deutschland müsse wieder „auf Vordermann gebracht werden“. Das Vorhaben ist politisch höchst umstritten. Die Grünen, ohne deren Stimmen die Pläne keine Mehrheit haben, gingen mit Union und SPD hart ins Gericht und signalisierten in der Debatte kein Entgegenkommen. .
Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag, die Lesung der Gesetzentwürfe von der Tagesordnung abzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht prüft jedoch auf Antrag der AfD und der Linken, ob der Bundestag demokratisch legitimiert ist, nach den Wahlen noch grundlegende Entscheidungen zu treffen. Die Richter wollen dies vor dem 18. März entscheiden, wenn das Parlament abschließend über die Gesetzentwürfe abstimmen will. Im neuen Bundestag, der sich bis zum 25. März konstituieren muss, hätten die Pläne von Union und SPD kaum Chancen auf eine Mehrheit.
Die SPD-Abgeordnete Katja Mast betonte, dass neben Verteidigungsausgaben auch Investitionen etwa in Straßenbau, Wasserversorgung und Krankenhäuser nötig seien. „Es geht um die Resilienz der Gesellschaft“, sagte auch CDU-Politiker Thorsten Frei. Hingegen kritisierte der FDP-Politiker Johannes Vogel die Pläne als „unverantwortlich und falsch“. Große Strukturreformen fehlten „komplett“. Das Finanzpaket sei lediglich ein Vorwand für weitere Schuldenpolitik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezweifelte, dass das Geld für zusätzliche Investitionen wirklich in die Infrastruktur fließen werde.
Gleichzeitig starteten heute die Verhandlungen für eine schwarz-rote Regierung. Die spärlichen Aussagen zu Gesundheit und Pflege bei den Koalitionssondierungen hatten bei Krankenkassen, Sozialverbänden und Arbeitgebern für Kritik gesorgt. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer plädierte im „Spiegel“ für Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherung, da die Ausgaben auf Grund der Demografie aus dem Ruder zu laufen drohten. Für mehr Effizienz im Gesundheitswesen sprach sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aus. In Deutschland werde verglichen mit anderen Ländern viel zu viel stationär behandelt. „Das sind Milliarden, die da herausgeschleudert werden“, sagte Linnemann der „Bild“. (at)