Milliarden-Minus: Kassen üben scharfe Kritik an der Ampel

Der GKV-SV rechnet für 2025 auch mit einem deutlichen Sprung beim Zusatzbeitragssatz. „Wir gehen derzeit von 2,3 Prozent aus. Das wären 0,6 Prozentpunkte mehr als in diesem laufenden Jahr – und dabei sind eventuelle Mehrkosten aufgrund der laufenden Gesetzgebungspläne noch gar nicht eingerechnet“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz G+G. Auch in der Pflegeversicherung seien stärkere Beitragssteigerungen zu erwarten als bisher vorhergesagt.

IKK-Chef Müller zeigte sich „frustriert“ von der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Versprochen werden immer viele gute Strukturreformen und Entlastungen, aber was wir sehen, sind Mehrausgaben.“ Scharfe Kritik übte der Verband auch an den Eingriffen der Politik in die Kassenfinanzen. „Beitragsgelder sind keine Notgroschen für das Regierungsportemonnaie“, betonte Müller. Die Kassen seien die Treuhänder der Versicherten, Patienten und Arbeitgeber. 

Es sei nicht einzusehen, dass der Solidargemeinschaft über zehn Jahre jährliche Kosten von 2,5 Milliarden Euro für den Transformationsfonds zur Umgestaltung der Krankenhausversorgung aufgebürdet würden, sagte der Vorstand der IKK Südwest, Jörg Loth. Dies sei verfassungswidrig. Dies zu finanzieren, sei ebenso eine staatliche Aufgaben wie etwa die Erstattung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger. Loth hofft auf Änderungen durch den Bundestag bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Klinikreform.

„Wir haben jetzt nochmal den politischen Druck erhöht“, fügte Müller hinzu. Für den Fall, dass die vorgesehene Regelung dennoch komme, würde man eine Verfassungsrechtsklage prüfen. In diesem Zusammenhang sprach sich der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichtes, Rainer Schlegel, für ein weitreichenderes Klagerecht der Kassen bei Finanzfragen aus. Krankenkassen müssten sich besser gerichtlich gegen die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln wehren können, sagte Schlegel bei der IKK-Veranstaltung. (at)