Renditejäger auf Praxen-Kauf: Grüne planen Gesetzesvorstoß
Die Grünen drängen auf strengere „Spielregeln“ für den Aufkauf von Arztpraxen und medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren. Entsprechende Änderungen wollen sie noch in das „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ (GVSG) hineinverhandeln. Das kündigte ihr Gesundheitsexperte Janosch Dahmen heute im ZDF an. „Wir werden das jetzt angehen.“
Die Regeln müssten so nachgeschärft werden, dass sich MVZ am Wohl der Patienten und nicht an Profiten ausrichteten, forderte der Grünen-Politiker. Bisher waren entsprechende Vorstöße an Einwänden der FDP gescheitert. Dahmen sieht nun Chancen für einen Kompromiss. Das Ende Mai vom Kabinett gebilligte GVSG befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Die Bundesländer fordern seit längerem, investorenbetriebene MVZ schärfer zu regulieren. Sie fürchten um eine flächendeckende und umfassende Versorgung der Patienten, da sich Rendite getriebene Praxen verstärkt auf lohnende Behandlungen kaprizierten. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende 2022 angekündigt, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, „der den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen unterbindet“. Die FDP machte allerdings Bedenken geltend.
Dahmen hofft nun auf eine Einigung mit dem Koalitionspartner: „Ich kann für die FDP nicht sprechen und auch die Verhandlungen nicht vorwegnehmen.“ Er glaube aber, es gebe „eine Brücke, wo man zusammenfinden wird“. Bereits heute bestünden regional in manchen Bereichen „monopolartige Strukturen“, so der Grünen-Politiker. Vor allem die Augenmedizin ist stark betroffen. Laut ZDF betreiben die fünf größten Augenarzt-Ketten bundesweit 600 Praxen und OP-Zentren, konzentriert auf gute Stadtlagen und einkommensstarke Regionen. Der Augenmediziner Jens Martin Rohrbach von der Universität Tübingen sieht dies mit Sorge. Solche Praxen konzentrierten sich „auf die lukrativen Prozeduren“. Die normale Medizin „fällt zunehmend runter“.
„Gesundheit darf keine Ware sein. Patienten sind keine Kunden, sondern Menschen, die medizinische Hilfe brauchen“, mahnte Dahmen. Er plädierte dafür, MVZ an Krankenhäuser zu koppeln, die auch ambulante Versorgung anbieten. Dabei schloss er auch rückwirkende Einschränkungen für investorenbetriebene MVZ nicht aus. „Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, auch von der Bundesärztekammer“, sagte er. „Wir werden die uns jetzt alle anschauen“ und sehen, „wie wir wirklich wirkungsvolle Regeln in diesem Versorgungsgesetz noch verankern“. Dazu gehörten auch Transparenzregeln, „wer greift hier die Gewinne ab“. (cm)
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