Nach Einigung: Kritik an Krankenhaustransparenzgesetz
Einen Tag nach der Einigung zum Transparenzregister für die Krankenhäuser in Deutschland halten Ärzte- und Klinikverbände an ihrer Kritik fest. Der AOK-Bundesverband hatte gestern unterstrichen, dass die Reform nicht auf Kosten der Beitragszahler gehen dürfe. Auch Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), forderte Bund und Länder auf, sich klar zu ihrer Verantwortung zu bekennen.
Reinhardt wies gleichzeitig auf die Gefahr von zu viel Bürokratie hin: „Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte Strukturreformen warten, setzt der Bundesgesundheitsminister als erste Maßnahme im Vermittlungsausschuss einen Gesetzentwurf durch, der die bürokratische Belastung weiter erhöht.“ Susanne Johna, Vorstandsvorsitzende des Marburger Bundes, forderte die Bundesregierung dazu auf, „finanziellen Zusagen für die Krankenhäuser nun schnell Taten folgen“ zu lassen. „Wir brauchen einen Transformationsfonds, der sich an den tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten vor Ort orientiert.“ Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (Spifa), Dirk Heinrich, warnte vor „doppelten und dreifachen Transformationskosten“ infolge einer „scheibchenweisen Transformation“. Er verlangte, die notwendige Ambulantisierung an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung rapide auszuweiten.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warf der Mehrheit im Vermittlungsausschuss vor, eine Chance verpasst zu haben, einer Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft entgegenzutreten. „Die bloße Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass die Landesbasisfallwerte für das laufende Jahr erhöht werden sollen, um die Erlöse der Kliniken an die inflationsbedingt gestiegenen Kosten anzupassen, ist eine wertlose Beruhigungspille für die Krankenhäuser.“
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu keinem inhaltlichen Kompromiss bereit sei. „Ich frage mich ernsthaft, ob er überhaupt Interesse an einem Konsens mit allen Ländern im Ringen um die Zukunft der Kliniken in Deutschland hat.“ Der Bundesteil des insgesamt 50-Milliarden-Euro teuren Transformationsfonds soll nach Angaben Lauterbachs über den Gesundheitsfonds finanziert werden. Die Einigung könnte Bund und Länder somit Milliarden kosten. (ts)