Stopp von Klinikatlas: Lauterbach attackiert Länderkollegen
Im Ringen um den vom Bundesrat vorerst gestoppten Klinikqualitätsatlas werden die Töne schärfer. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich heute enttäuscht über das Länder-Votum. „Einige der Landesminister“ gerierten sich wie „Sprecher“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und klängen so, als ob ihnen DKG-Chef Gaß „in die Feder diktiert hat“, sagte er bei einer Veranstaltung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). Rufe der Länder nach mehr Bundeshilfen für die Kliniken wies er als chancenlos zurück. Die Forderungen zeigten schon eine „gewisse Chuzpe“. Auch Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstandsmitglied des GKV-SV, ging hart mit den Ländern ins Gericht.
Der Bundesrat hatte am Freitag das Krankenhaustransparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen und damit den Klinikatlas vorerst ausgebremst. Lauterbach warnte vor einer „Katastrophe“ und einem Kliniksterben, sollte das Gesetz scheitern. Bei einer Blockade würden die Kliniken Liquiditätshilfen in Milliardenhöhe verlieren, die an das Gesetz geknüpft seien. Der SPD-Politiker zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass „wir das Gesetz im Vermittlungsausschuss durchbringen“. So sei das Votum gegen das Gesetz im Bundesrat denkbar knapp ausgefallen.
Scharfe Kritik an den Ländern kam auch von Stoff-Ahnis. Der Stopp im Bundesrat sei auch ein „sehr, sehr deutliches Signal leider gegen die Krankenhausreform“ und eine „ganz schlechte Botschaft“ für Patienten. Sie erinnerte die Länder an ihre Verantwortung für die Versorgung. Die Klinikreform dürfe nicht weiter verzögert und verwässert werden. Zugleich bot Stoff-Ahnis Lauterbach an, die gesetzlichen Kassen könnten bei der Auswirkungsanalyse der geplanten Reform unterstützen. Lauterbach versicherte, die Kassen würden ihre Expertise einbringen können.
Nach massiver Kritik der Länder will Lauterbach bis Ende der Woche einen neuen Arbeitsentwurf zur Klinikreform erarbeiten. Daneben muss der Vermittlungsausschuss nun über das neue Klinikregister verhandeln, das als Teil des Gesamtpakets gilt. Die Länder monieren, der bereits für den 1. Mai geplante Start des Registers greife der Klinikreform vor. So will Lauterbach den Kliniken im Qualitätsatlas bereits Leistungsgruppen zuordnen. Diese sind allerdings auch ein Kernpunkt der Klinikreform. Die Länder fordern, das Register zu verschieben, bis sie den Kliniken tatsächlich Leistungsgruppen zugewiesen haben. Dem widersprach Lauterbach. Der Klinikatlas und die enthaltenen Informationen böten den Ländern auch eine Basis für ihre Planungen. (cm)