Neue Datenschutzbeauftragte: Gesundheit ist ein Schwerpunktthema
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) will den Gesundheitsbereich besonders in den Blick nehmen. Neben den Themen Künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit werde Gesundheit ein Schwerpunkt ihrer fünfjährigen Amtszeit sein, sagte Louisa Specht-Riemenschneider heute in Berlin nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Digitale Lösungen seien „entscheidend für eine bessere Gesundheitsversorgung für uns alle“. Dabei müssten die Grundrechte umfassend geschützt werden, ohne „ein hohes Maß an Funktionalität der Systeme“ zu verhindern. Unterhalb „unbedingt einzuhaltender roter Linien beim Datenschutz“ gebe es „vielfältige Lösungsmöglichkeiten“.
Sie wolle „noch früher und noch intensiver in den Dialog mit Gesellschaft und Gesetzgeber, mit Forschung und Wirtschaft“ gehen, um eine „grundrechtssensible, konstruktive und vertrauenswürdige Digitalisierung zu ermöglichen“, sagte die neue BfDI. Gerade im Gesundheitsbereich würden „Datenschutz und Digitalisierung immer noch viel zu sehr gegeneinander gedacht“. Die Akzeptanz und der Erfolg des Zugangs zu Forschungsdaten und der elektronischen Patientenakte (Epa) hingen von hohen Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards ab.
Da die Epa sehr sensible Gesundheitsdaten beinhalte, sei es „elementar wichtig, dass wir hier auch hohe datenschutzrechtliche Standards setzen“, so Specht-Riemenschneider. Nach der „politischen Entscheidung“ für eine Opt-out-Lösung gebe es weitere Streitpunkte. Dazu gehöre „das feingranulare Berechtigungsmanagement für Personen, die kein Handy haben oder keine Vertreter bestellen können“. Zudem seien noch Sicherheitsfragen bei der Authentifizierung zu klären.
Die Analyse großer Datenmengen durch KI biete neben großen Chancen für Diagnose und Therapien auch erhebliche Datenschutzrisiken, so die BfDI. Sie werde deshalb „alles tun, um eine vertrauenswürdige und datenschutzkonforme KI-Landschaft zu ermöglichen. Um Innovationen zu fördern, will sie KI-Reallabore einrichten, „in denen KI-Systeme unter unserer aktiven Begleitung und ständigen Aufsicht erprobt und anschließend datenschutzkonform in die reale Welt entlassen werden“.
Der Bundestag hatte die parteilose Juristin Specht-Riemenschneider im Mai zur Nachfolgerin Ulrich Kelbers gewählt. Der SPD-Politiker hatte keine Mehrheit für eine zweite Amtszeit gefunden. Die neue BfDI war bisher Professorin für Bürgerliches Recht an der Universität Bonn. Sie ist die zweite Frau in dieser Position. (toro)