Laumann: Krankenhausplanung für NRW abgeschlossen
Nach rund sechs Jahren Planung steht verbindlich fest, welches Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen (NRW) künftig welche Leistungen anbieten darf. „Es ist der erste Krankenhausplan bundesweit, der anhand von klaren Qualitätsstandards für die verschiedenen Krankenhausleistungen und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben für die Notfallversorgung erstellt wurde“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute in Düsseldorf. Damit habe NRW „Krankenhausgeschichte für ganz Deutschland“ geschrieben. Er setze auf eine neue Mehrheit in Berlin, um dann auch Änderungen an der geplanten bundesweiten Krankenhausreform umzusetzen. Die NRW-Reform tritt zum 1. April 2025 in Kraft. Für einzelne Leistungsgruppen gibt es Übergangsfristen bis Ende Dezember 2025.
Der NRW-Krankenhausplan orientiert sich nicht mehr an der Bettenzahl, sondern am tatsächlichen Versorgungsgeschehen und Qualitätsvorgaben für 64 medizinische Leistungsgruppen. Das wirke dem „ruinösen“ Wettbewerb um Fallzahlen und Personal entgegen, so der Minister. Zudem soll durch Konzentration und Spezialisierung sichergestellt werden, dass Patienten die bestmögliche stationäre Versorgung erhalten und die Grund- sowie Notfallversorgung überall im Land gut erreichbar ist. Laut Laumann unterstützt das Land die NRW-Kliniken in der laufenden Wahlperiode (2022 bis 2027) mit rund 2,5 Milliarden Euro. Kein Land investiere mehr in die stationäre Versorgung.
„Spätestens jetzt, mit dem Abschluss des Planungsverfahrens, ist deutlich erkennbar, dass die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen stationäre Strukturen wirksam verändert, gleichzeitig aber der Verantwortung für die Daseinsvorsorge gerecht wird“, sagte Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, G+G. „Die Grundsätze aus NRW zu übernehmen und sich mit weiteren Vorgaben zurückzuhalten, ist ein guter Weg für die gesamte Republik.“
„Wir erwarten, dass der Strukturumbau der Krankenhauslandschaft jetzt auch konsequent umgesetzt wird, um die gesteckten Ziele zu erreichen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Nordwest, Tom Ackermann, G+G. „Eine Konzentration und Spezialisierung bei gut erreichbarer Grund- und Regelversorgung sind und bleiben notwendig, um die knappen personellen und finanziellen Ressourcen in Medizin und Pflege effizienter einzusetzen.“ Dirk Ruis, Chef des Landesverbandes der Ersatzkassen, sprach von einem „Meilenstein“ mit Vorbildcharakter für die anderen Bundesländer.
Die NRW-Krankenhäuser seien auch deshalb „zum Wandel bereit“, weil sich der Ansatz des Landes von der Krankenhausreform des Bundes unterscheide, unterstrich Sascha Klein, Vizepräsident der Landeskrankenhausgesellschaft. Maßstab müsse der regionale Versorgungsbedarf sein und „nicht der von unten weg rasierende Algorithmus vom grünen Tisch in Berlin“. (bhu)
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