Pflege-Arbeitgeber: Strafzinsen für säumige Kostenträger
Angesichts der „Versorgungskrise“ in der Altenpflege fordert der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) Strafzinsen für säumige Kostenträger. Die privaten Pflegeanbieter müssten zuverlässig Geld verdienen, sonst blieben Investitionen aus, warnte Präsident Thomas Greiner heute. Er schlug ein Bündel von „Sofortmaßnahmen“ vor, um den „Niedergang der Altenpflege“ zu stoppen. „Verweigern die Kostenträger die Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Zahlungsfristen, werden Strafzinsen fällig.“ Auch gestiegene Sach- und Personalkosten müssten kostendeckend bezahlt werden. Zugleich machte sich Greiner für eine „Generalüberholung“ des bald 30 Jahre alten Pflegesystems und eine „Pflegepolitik aus einer Hand“ stark. „Der Bund muss die Pflegekompetenz von den Ländern zurückholen, um die Versorgung zu sichern.“
Der AGVP vertritt nach eigenen Angaben 20 große private Pflegeunternehmen und -ketten mit bundesweit insgesamt 905 Heimen. Die Außenstände pro Unternehmen erreichten höhere sechsstellige Beträge, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage. Allerdings gebe es regional große Unterschiede. Kostenträger seien neben den Pflegekassen auch Kommunen und Landkreise. „Vielen Pflegeunternehmen wäre kurzfristig geholfen, wenn die Kostenträger pünktlich zahlen würden. Strafzinsen bei Zahlungsverzug – das wäre ein erster kleiner Schritt mit großer Wirkung“, sagte Greiner.
Bei den großen Kassen war über monatelange Zahlungsverzüge nichts bekannt. Die AOK als größte gesetzliche Pflegekasse sei daran interessiert, pflegerische Angebote abzusichern und zu erhalten, betonte Kai Behrens, Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes. Zudem seien die Zahlungsfristen vertraglich geregelt und würden eingehalten. „Sofern es im Einzelfall in Einrichtungen zu Problemen kommt, sind die regionalen Pflegekassen gesprächsbereit.“
AGVP-Präsident Greiner forderte, die Kostenträger insgesamt stärker in die Pflicht zu nehmen. Dazu gehörten die Refinanzierung gestiegener Personal- und Sachkosten sowie eine Fiktionsregel bei Lohnerhöhungen: „Anträge auf Vergütungsanpassungen sollten nach sechs Wochen automatisch als genehmigt gelten, wenn die Kostenträger nicht darauf reagieren.“ Darüber hinaus plädierte er für eine „Generalüberholung“ der Pflege. Die Pflegekompetenz müsse von den Ländern zum Bund wechseln, um eine Politik aus einem Guss zu garantieren. Mitarbeiter und Unternehmen müssten von Bürokratie entlastet werden. Ausländische Pflegekräfte sollten nach einem „Skill check“ sofort als Fachkräfte eingesetzt werden können. „Zudem braucht es eine ,Fast Lane´ nach bayerischem Vorbild für alle Bundesländer.“ (cm)