Diskussion um Pflege-Finanzen nimmt Fahrt auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine Begrenzung der Pflege-Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat ausgesprochen. „Pflege darf kein Armutsrisiko werden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er reagierte damit auf vom Verband der Ersatzkassen (Vdek) vorgelegte Zahlen, nach denen der monatliche Eigenanteil im ersten Jahr stationärer Pflege auf knapp 3.000 Euro gestiegen ist. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte im RND eine Begrenzung. Dagegen warnt der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer vor weiteren Belastungen für die soziale Pflegeversicherung (SPV). „Es ist nicht die Aufgabe der Pflegeversicherung, Erben zu schützen“, sagte er im Deutschlandfunk (DLF).
In einem für die FDP erstellten Gutachten befürwortete Breyer die persönliche Pflegevorsorge und fordert einen auf Aktienanlagen gestützten SPV-Kapitalstock. Im 2015 geschaffenen Pflegevorsorgefonds sei „viel zu wenig Geld sehr schlecht angelegt und vor allem nicht vor politischem Zugriff geschützt“, sagte er dem DLF. So habe Lauterbach die vorgesehenen Einzahlungen des Bundes in den Fonds „für die nächsten vier Jahre schon um zwei Drittel gekürzt“. Der Gesundheitsökonom plädierte dafür, den Pflegebeitrag „jetzt um etwa 0,4 Prozentpunkte anzuheben, um starke Steigerung um in zehn bis 15 Jahren zu verhindern“. Derzeit seien 70 Prozent des Geldes im Vorsorgefonds „praktisch mit Nullrendite“ in Staatsanleihen angelegt.
Auf Basis der Wachstumsprognosen der „Wirtschaftsweisen“ rechnet Breyer mit einem Anstieg des Pflegebeitrags bis 2050 auf 7,2 Prozent. Aktuell sind es 4,2 Prozent. Den Gesamtversicherungsbeitrag sieht der Wissenschaftler 2050 bei über 50 Prozent. „Das wird die junge Generation nicht zahlen und die Arbeitgeber sowieso nicht.“ Das Berliner Iges-Institut rechnet in einer für die DAK erstellten Projektion bereits 2035 mit dem Erreichen der 50-Prozent-Schwelle beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Anders als Breyer geht Iges allerdings davon aus, dass der SPV-Beitragssatz durch erste Zahlungen aus dem Vorsorgefonds ab 2035 stabilisiert werden kann.
Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang setzt auf die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. Durch das Einbeziehen von Privatversicherten und weiterer Einkommensarten sowie das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze lasse sich der Beitragssatz in der SPV um 0,7 Beitragssatzpunkte senken, heißt es in seinem Ende Januar vorgestellten Gutachten. Die AOK fordert in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl insbesondere „einen dauerhaften und dynamischen Bundesbeitrag für gesamt-gesellschaftliche Aufgaben, die bislang von der SPV getragen werden“, darunter die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. (toro)
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