Pflegekassen-Defizit sorgt für Alarmstimmung
Nach den Krankenkassen melden auch die Pflegekassen ein Rekord-Defizit. Die soziale Pflegeversicherung (SPV) verbuchte für 2024 einen Fehlbetrag in Höhe von 1,54 Milliarden Euro, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) bekannt gab.
Der AOK-Bundesverband sprach von einem Weckruf. „Die neue schwarz-rote Regierungskoalition muss jetzt handeln, sagte AOK-Politikchef Kai Senf. „Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals“, warnte GKV-SV-Vorständin Doris Pfeiffer. Auch der Sozialverband VdK fordert schnelles Handeln von der neuen Regierung.
Es gebe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit, sagte Senf. Er verwies auf das AOK-Sofortprogramm, das Vorschläge enthalte, wie Kranken- und Pflegekassen um 35 Milliarden Euro entlastet würden. Allein die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen und Investitionskosten aus Steuermitteln würde beide Versicherungszweige jeweils um etwa zehn Milliarden Euro entlasten.
Der GKV-SV erwartet in diesem Jahr keine Besserung der SPV-Finanzlage. Trotz der Beitragserhöhung von 0,2 Prozentpunkten zu Jahresbeginn geht der Verband 2025 von einer Finanzierungslücke von rund einer halben Milliarde Euro aus. Voraussichtlich würden weitere Pflegekassen auf kurzfristige Unterstützung zur Sicherung ihrer Liquidität angewiesen sein, sagte Pfeiffer. Als erste Pflegekasse in der Geschichte der SPV hatte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau aus Kassel mit rund 500.000 Versicherten Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beantragen müssen.
Ohne zusätzliche Finanzmittel werde der Ausgleichsfonds in wenigen Monaten ausgeschöpft sein, prophezeite Pfeiffer. „Die Politik muss handeln, um diese Abwärtsspirale zu verhindern.“ Auch AOK-Vorstandsvize Jens Martin Hoyer hatte zuvor vor einer Verschärfung der Lage gewarnt. Sollten mehrere Pflegekassen einen Finanzhilfe-Antrag stellen, könne dies einen „Domino-Effekt“ auslösen. „Eine weitere Anhebung des Beitragssatzes im Laufe des Jahres 2025 wird sich aller Voraussicht nach nicht vermeiden lassen“, betonte Hoyer.
„Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Der Gesetzgeber müsse „endlich aufwachen“. Der Sozialverband forderte eine Entlastung für pflegende Angehörige in Form eines Pflegelohns und einen Ausbau der Pflege-Infrastruktur. (at)
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