Pflegebericht: Ampel legt sich nicht auf Reformmodell fest
Die Chancen auf eine Pflegereform noch vor der Bundestagswahl 2025 schwinden. Die Ampel konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Das geht aus dem G+G vorliegenden Bericht der Regierung „Zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ (SPV) hervor. Darin werden eine Vielzahl von Optionen und ihre Finanzfolgen beleuchtet, auf ein Modell legt sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP aber ausdrücklich nicht fest. Es hätten „teilweise unterschiedliche Ansätze und Blickwinkel“ bestanden, heißt es in dem 134 Seiten starken Papier. Einig zeigten sich die beteiligten Ressorts jedoch darin, die SPV um die Prinzipien Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratiefestigkeit zu ergänzen.
Kranken- und Pflegekassen reagierten angesichts wachsender Finanznöte empört. Das grenze an „Arbeitsverweigerung“, erklärte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „Damit präsentiert sich die Ampel auf einem zentralen Feld der Sozialpolitik erneut reformunfähig.“ Dabei enthalte ihr Koalitionsvertrag bereits zentrale Lösungsansätze. Im „Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (Pueg) von 2023 hatte das Parlament die Regierung verpflichtet, bis 31. Mai 2024 Vorschläge für eine Finanzreform der SPV vorzulegen. Beteiligt waren das Gesundheits-, Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Familienministerium.
In dem Papier skizzieren sie mögliche Stellschrauben, um die Ausgaben der SPV zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. Diese Stellschrauben bildeten „ein Portfolio“, aus dem ein Reformmodell „abgeleitet werden kann“. Ihre Nennung erfolge „wertneutral“ und stelle keine Vorfestlegung dar, betonen die Ministerien. Auf der Einnahmeseite werden unter anderem ein Finanzausgleich mit den privaten Kassen, eine Bürgerversicherung oder höhere Beiträge für Besserverdiener diskutiert. Demnach würde allein die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben – wie etwa der Rentenbeiträge von Pflegenden aus Steuern – die SPV um Milliarden Euro entlasten. Auf der Ausgabenseite werden etwa mehr Prävention, eine geringere Dynamisierung der Leistungen oder ein erschwerter Zugang zu höheren Pflegestufen genannt.
Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 stieg die Zahl der Pflegebedürftigen laut Bericht „durchschnittlich um etwa 300.000 Personen pro Jahr“ auf nun 5,2 Millionen und damit stärker als erwartet. Zugleich verschärfen sich die Finanznöte der Pflegekassen. Für dieses Jahr erwarten sie ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sogar von 3,4 Milliarden Euro. (cm)
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