Pflegefinanzierung: Experten warnen vor politischer Untätigkeit

Breyer kritisiert die bisherige Freiwilligkeit privater Pflegezusatzversicherungen und betont die Vorzüge einer obligatorischen Pflegezusatzversicherung. Der Markt sei etabliert und die Leistungen innerhalb privatwirtschaftlicher Versicherungsverträge seien besser abgesichert als Versprechungen des Staates, betont er. Darüber hinaus müsse der 2015 eingerichtete Pflegevorsorgefonds überarbeitet werden, unter anderem weil seine Anlagestrategie nicht renditeorientiert sei.

Rothgang hingegen rät zu einem Sockel-Spitze-Tausch, der die Eigenanteile der Pflegebedürftigen begrenzt. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Verbeitragung aller Einkommensarten und ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung könnten dafür sorgen, dass sich der Beitragssatz nicht erhöht, erläutert er.

„Wenn nicht gegengesteuert wird, wird die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten einen weiteren Ausgabenanstieg bewirken, der eine Verdopplung des Beitragssatzes bis 2050 nach sich ziehen wird“, ist sich Breyer sicher. Diese Entwicklung werde einen gravierenden Generationenkonflikt auslösen. „Die Leistungsausgaben sind so steil gestiegen, wie in keinem anderen Zweig der Sozialversicherung“, unterstreicht Breyer. Eine erste nominale Verdopplung habe sich von 1997 bis 2016 ergeben, also innerhalb von zwanzig Jahren. Eine zweite Verdopplung habe von 2017 bis 2023 stattgefunden, also innerhalb von nur sieben Jahren. Das sei insofern bemerkenswert, als dass die Babyboomer noch gar nicht im Alter angekommen seien, in dem Pflegebedürftigkeit am häufigsten aufträte.

Im Koalitionsvertrag von 2021 sei die Errichtung einer Expertenkommission zur Pflegefinanzierung vereinbart gewesen, aber nie eingesetzt worden, kritisiert Rothgang. Stattdessen habe die damalige Bundesregierung 2024 einen Bericht vorgelegt, der nicht in einen Reformvorschlag gemündet sei. (ink)