Pflegefinanzierung: Kritik an Lauterbach wird schärfer
Kurz vor dem morgigen Stichtag zur Vorlage eines Konzepts für eine nachhaltige Pflegereform wird die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schärfer. Wie Lauterbach könne man „als Minister nicht agieren“, rügte der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang im „Spiegel“. Er bezog sich unter anderem auf die Absage des SPD-Politikers an eine schnelle Reform der Pflegeversicherung zu Wochenbeginn. Um einen erwarteten Beitragsanstieg zu verhindern, müsse die Ampelregierung „einfach die Punkte“ umsetzen, die im Koalitionsvertrag verankert seien. „Es würde sogar genügen, sich davon nur einen Punkt herauszupicken“, erklärte Rothgang.
Der Ökonom nannte drei Vorschläge: Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen wie etwa Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln, die Finanzierung pandemiebedingter Zusatzkosten oder die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, wodurch nur wohlhabendere Beitragszahler belastet werden würden.
Im Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (Pueg) von 2023 war das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angehalten worden, bis 31. Mai 2024 Vorschläge für eine nachhaltige Pflegereform vorzulegen. Beteiligt sind das Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Familienministerium. Lauterbach hatte jedoch bereits eingeräumt, dass sich die Ampel nicht auf ein konkretes Reformkonzept einigen konnte. „Aber es gab eine sehr gute gemeinsame Problemanalyse. Wir werden die unterschiedlichen Lösungsmöglichkeiten neutral und fair nebeneinanderstellen“, meinte er. Diese Übersicht biete eine gute Basis für eine Reform nach der Wahl: „In der nächsten Legislaturperiode müssen wir das angehen.“
Die Kassen warnen seit langem vor steigenden Beiträgen und vor Milliardenlöchern in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Nach Prognosen des BKK-Dachverbandes dürfte das für dieses Jahr erwartete Minus von 1,4 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung auf drei Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen und sich 2026 ohne Umsteuern auf mehr als sechs Milliarden Euro verdoppeln. „Die Leistungsausgaben sind bereits im ersten Quartal 2024 um zehn Prozent gestiegen“, erläuterte die Vorständin des BKK-Verbands, Anne-Kathrin Klemm, in der „Wirtschaftswoche“. Es gebe mehr Pflegebedürftige und der Anteil, den Bewohner in Pflegeheimen selbst bezahlen müssen, sei begrenzt worden. Zudem schleppe die Sozialkasse immer noch mehr als fünf Milliarden Euro nicht gedeckter Kosten aus der Corona-Pandemie mit.
Der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, forderte laut „Handelsblatt" eine „Zeitenwende“ auch bei der Pflege analog zur Sicherheitspolitik. Die Probleme seien so groß, dass grundsätzliche Änderungen notwendig seien. (ter)
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