Pflegerat fordert Umkehr der Pflegepolitik
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert eine Wende in der Pflegepolitik. Die Belange der Pflegeberufe und der pflegenden Angehörigen müssten in der nächsten Legislaturperiode „endlich in den Fokus der politischen Agenda rücken“. Ohne starke Pflegeberufe sei eine sichere Gesundheitsversorgung nicht möglich, sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler. Der Pflegerat setzt sich in seinem heute vorgestellten Forderungspapier zur Bundestagswahl für bessere Arbeitsbedingungen, bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards, Bürokratie-Abbau und neue Versorgungsmodelle unter Beteiligung pflegender Angehöriger ein.
„Pflege ist existenziell für jede Gesellschaft und unsere Demokratie“, betonte Vogler. Die Bundestagswahl 2025 biete „eine historische Chance, die Pflege zukunftsfähig zu gestalten“. Aus Sicht des Rates gehört dazu auch ein in der Verfassung verankertes „Grundrecht auf gute pflegerische Versorgung und gute Rahmenbedingungen für Pflegende“. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen pocht der DPR vor allem auf verbindliche Personalschlüssel, mehr Handlungskompetenzen, flexible Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Schichtsysteme sowie „Schutz vor Gewalt und Überlastung“. Eine konsequente Digitalisierung könne den Verwaltungsaufwand reduzieren. Mit „besseren Wiedereinstiegsprogrammen“ will der Rat Fachkräfte zurückgewinnen, die der Pflege den Rücken gekehrt haben.
Eine Kernforderung des DPR bleibt das gleichberechtigte Einbeziehen der Pflege in die Entscheidungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Eine stärkere Beteiligung des Pflegerates im Gemeinsamen Bundesausschuss war ursprünglich im Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung (GVSG) vorgesehen, wurde jedoch aus dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Rumpf-GVSG gestrichen. Durch das Ampel-Aus scheiterte auch das geplante Pflegekompetenzgesetz mit Regelungen für mehr Befugnisse der Pflegeberufe. Der Rat wünscht sich überdies mehr Unterstützung der Politik für den Aufbau von Pflegekammern in allen Bundesländern.
Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi forderte heute Verbesserungen für die Pflege. Nötig seien dazu vor allem „eine Reform der sozialen Pflegeversicherung zugunsten eines einheitlich finanzierten Pflegesystems, die Attraktivitätssteigerung von Gesundheitsberufen zur Gewinnung von mehr Fachkräften und eine Entlastung des Personals durch Ausschöpfung des digitalen Potenzials“, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung der neuen Fachmesse „Pro Care“ in Hannover. (toro)