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Pflegerat und Intensivmediziner: Bundestag soll ausstehende Gesetze noch verabschieden

06.12.2024 3 Min. Lesedauer

Intensivmediziner und Pflegerat drängen das Parlament angesichts der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl auf rasches Handeln in der Pflege. Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Pflege sollten umgehend ins parlamentarische Verfahren gegeben werden und nicht von einer neuen Bundesregierung neu verhandelt werden, forderten der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Alle Fraktionen sollten „Partei- und Wahlkampfinteressen“ im Sinne der Menschen zurückzustellen, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats.

Vogler betonte, Zeit für Neuverhandlungen koste „täglich“ Pflegeressourcen, weil vor allem die mangelnde Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, „jeden Tag Pflegepersonal aus dem Beruf treibt“. Die drei Gesetzesentwürfe – das Pflegekompetenzgesetz, das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz und das Advanced-Practice-Nurse-Gesetz – seien maßgeblich, um die Verantwortlichkeiten rasch neu zu ordnen und sektorenübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen. Alle drei Entwürfe sollten sofort über Parteiinteressen hinweg verabschiedet werden, mahnte Vogler. Damit könnten schnell „enorme Ressourcen“ in der Zusammenarbeit zwischen Medizin und Pflege auf beiden Seiten gespart und freigesetzt werden.
 
Auch Thomas van den Hooven, Vertreter der Fachpflegenden in der Divi, appellierte an die Fraktionen im Bundestag, rasch zu handeln. Die Gesetze seien „über Parteigrenzen hinweg Konsens“. Die Demografie erfordere eine Neuaufstellung der Pflege. Die Parteien sollten sich „einen Ruck geben und den Gesetzen jetzt im Sinne der Gesundheitsversorgung zustimmen“. Ausdrücklich dankte er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die „breite Beteiligung“ bei der Ausarbeitung der Entwürfe.
 
Laut Daten des Deutschen Pflegerates gab es 2023 über 1.140.300 professionell Pflegende in Deutschland. Mehr als 249.500 von ihnen erreichen in den nächsten zehn Jahren das Renteneintrittsalter, das sind 21,9 Prozent. Durchschnittlich fehlten im Jahr 2023 in der Gesundheits- und Krankenpflege 17.656 und in der Altenpflege 15.230 Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Der Krankenstand in der Pflege ist überdurchschnittlich hoch: 29,8 Tage waren Pflegekräfte im Jahr 2023 im Schnitt krankgeschrieben, während es 2021 noch 23,3 Tage waren. (sg)

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