Pflegereform: Finanzmix und neue Modelle gefordert
Mit Blick auf die Finanznöte der sozialen Pflegeversicherung (SPV) dringen die Krankenkassen auf weitreichende Strukturreformen. In einem heute vorgelegten Positionspapier macht sich der AOK-Bundesverband für einen Finanzierungsmix sowie neue Pflegemodelle stark. „Die Mehrheit der Pflegebedürftigen möchte in der gewohnten Umgebung versorgt werden und diesen Wunsch gilt es, bei Strukturreformen zu priorisieren“, betonte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Dies müsse Leitsatz sein. Konkret schlägt die AOK vor, die bisherigen Leistungsansprüche in ein Geldleistungs-Basisbudget und ein Sachleistungsbudget zusammenzufassen. Dieses solle unabhängig vom Ort der Pflege, aber abhängig vom Pflegegrad genutzt werden können.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Anfang Juli angekündigt, im Herbst ein Konzept für eine „große Pflegereform“ vorzulegen. Um pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung versorgen zu können, plädiert die AOK dafür, „die sozialräumlichen Sorgestrukturen“ zu stärken und „systematisch Caring Communities“ zu etablieren. Dies umfasse etwa innovative Wohnformen und den Aufbau von unterstützenden Netzwerken aus Angehörigen, Ehrenamtlichen sowie Akteuren der Gesundheits- und Pflegeversorgung.
Parallel müssten die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege fallen. Auch Kommunen, Kranken- und Pflegekassen müssten enger kooperieren. „Die Pflege vor Ort leidet unter getrennten Zuständigkeiten“, monierte Reimann. Dadurch würden wertvolle Synergien verschenkt. Der Kontrahierungszwang der Pflegekassen zum Abschluss von Verträgen mit Leistungsanbietern solle entfallen.
Mit Blick auf die Finanzierung der SPV spricht sich die AOK für einen „Finanzierungsmix“ mit einem „dauerhaft zweckgebundenen, dynamisierten Bundesbeitrag“ aus, der die Kosten für versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge pflegender Angehörige und die Ausbildungskosten von Pflegekräften ausgleicht. Auch der als Kapitalstock angelegte Pflegevorsorgefonds sollte zusätzlich mit Steuermitteln aufgestockt werden. Die Länder sieht die AOK gleichfalls in der Pflicht. Diese müssten ihrer Verantwortung nachkommen und für die Investitionskosten von Pflegeheimen geradestehen. Die AOK tritt auch dafür ein, die Teilleistungen der SPV zu dynamisieren. Dazu brauche es ähnlich wie bei der Rente „einen regelgebundenen Automatismus“, der die steigenden Beitragseinnahmen durch Bruttolohnzuwächse berücksichtigt. (cm)