Pflegereform: Lauterbach sieht neue Regierung in der Pflicht

Zum Jahreswechsel soll der Beitragssatz in der Pflegeversicherung von 3,4 auf 3,6 Prozent steigen. Die Pflegekassen rechnen jedoch trotz des Beitragssprungs schon im Frühjahr mit Finanzproblemen. Die Erhöhung werde „höchstens zur Deckung des Finanzbedarfs in die nächste Legislatur hinein reichen“, warnte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, Anfang Dezember. Auf keinen Fall sei sie ausreichend, um die Liquidität bis Ende 2025 sicherzustellen. Die dringend benötigte Reform stehe weiter aus. Laut einer Prognose des Iges-Instituts vom Juni könnte der Beitragssatz für die Pflegeversicherung 2030 bereits bei 4,1 Prozent liegen.

Keine Zeichen der Entwarnung gibt es auch bei der Entwicklung der Eigenanteile in der Pflege. Die Ampelregierung hatte im Januar die Pflegezuschläge für Heimbewohner angehoben. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) im Juli zeigte jedoch, dass dies den rasanten Anstieg der Pflegekosten kaum abbremst. Laut WIdO stieg die durchschnittliche Zuzahlung von Pflegeheimbewohnern für ihre Pflegekosten von 874 Euro pro Monat Ende 2023 auf 895 Euro Mitte 2024. Die von Lauterbach vor diesem Hintergrund in Aussicht gestellte Pflegereform kam nicht über bloße Ankündigungen hinaus. Die Begrenzung der Eigenanteile hatte bereits Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht.

Der Ampel-Bruch führt zudem dazu, dass das geplante Pflegekompetenzgesetz nicht mehr verabschiedet werden kann. Mit dem Aus für das Omnibus-Gesetz liegen auch die geplanten Maßnahmen zum Aufbau neuer Pflegestrukturen vor Ort auf Eis. Die AOK macht sich für diesen Ansatz stark. „Wenn wir Menschen im Teilleistungssystem der sozialen Pflegeversicherung auch künftig so lange wie möglich gut in der gewohnten Umgebung versorgen möchten, müssen wir neue Wege in der Pflege gehen“, erklärte Reimann. Hier komme den Kommunen eine zentrale Rolle zu.  (at)