Nichtraucherschutz in der EU: Deutschland enthält sich

Rauchverbote sollen auf Außenbereiche ausgedehnt werden, um vor allem Kinder und Jugendliche vor dem Passivrauchen zu schützen. Das betrifft neben Spielplätzen und Freizeitparks, Stränden und Freibädern, öffentlichen Gebäuden oder Bushaltestellen und Bahnhöfen auch die Außengastronomie. Anders als EU-Richtlinien sind Ratsempfehlungen für die 27 Mitgliedsländer aber nicht bindend.

„Unter gesundheitspolitischen Erwägungen“ unterstütze die Bundesregierung die Inhalte, sagte Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen bei der Epsco-Tagung in Brüssel. Das betreffe auch „die Berücksichtigung der neuen Erzeugnisse wie E-Zigaretten, die durch Jugendliche und junge Erwachsene konsumiert werden“. „Im Endergebnis“ enthalte sich Deutschland aber, da „die Inhalte weitgehend in den Zuständigkeitsbereich der 16 Bundesländer entfallen“. Der Bundesrat hatte den Entwurf der EU-Empfehlungen am 22. November abgelehnt und sich insbesondere gegen Rauchverbote in Außenbereichen von Restaurants, Bars oder Cafés positioniert. „Hier wäre aus unserer Sicht eine Differenzierung erforderlich gewesen, vor allem um das wichtige Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren“, so Steffen.

Der gesundheitspolitische Fraktionssprecher der Europäischen Volksparteien (EVP), Peter Liese, kritisierte die Ratsentscheidung als „Pyrrhussieg für die Feinde der E-Zigarette“. „Entscheidende Mitgliedstaaten und insbesondere die Mehrheit im Europäischen Parlament“ hielten „eine Gleichstellung von Tabak und E-Zigaretten nicht für richtig“. Das Europaparlament hatte am Donnerstag eine fraktionsübergreifende Resolution zur Unterstützung der EU-Empfehlungen abgelehnt.

Dagegen begrüßten die EU-Gesundheitsminister heute mehrheitlich die Neufassung der 15 Jahre alten Empfehlungen als wichtigen Baustein zur Bekämpfung von Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die EU will die Zahl der Raucher bis 2040 unter fünf Prozent der Bevölkerung senken. Der Rat forderte den erstmals an einer Epsco-Sitzung teilnehmenden neuen EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi auf, die Umsetzung der Empfehlungen „intensiv zu evaluieren“ und die Ergebnisse in die EU-Tabakgesetzgebung einfließen zu lassen. Die wiederum ist für die EU-Staaten bindend. (toro)