Reformen bei Vergütungsregeln von Hausärzten geplant
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Reformen bei den Vergütungsregeln von Hausärzten und Apothekern angekündigt. Entsprechende Pläne werde er in „den nächsten Tagen“ vorstellen, sagte er heute bei der Mitgliederversammlung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). Das Ziel sei, die oft überfüllten Praxen zu entlasten. Dabei spiele auch das E-Rezept eine Rolle. Im Streit um den Krankenhausatlas erwartet er nun Anfang 2024 eine Einigung. Das entsprechende Krankenhaustransparenzgesetz werde „voraussichtlich am 2. Februar im Bundesrat“ beschlossen.
Der GKV-SV sieht das Tauziehen um den Klinikatlas allerdings mit „großer Sorge“. Seine Vorsitzende Doris Pfeiffer warnte Bund und Länder davor, eine Einigung auf dem Rücken der Beitragszahler zu erzielen. Dabei nannte sie die von den Ländern geforderte frühere Anpassung der Landesbasisfallwerte. Es dürfe nicht wieder nur Geld „mit der Gießkanne“ verteilt werden, sagte sie. Der Bundesrat hatte den Klinikatlas Ende November gestoppt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Pfeiffer mahnte die von der Ampel versprochenen Finanzreformen an. „Wenn nichts weiter passiert, wird sich die Beitragsspirale weiterdrehen.“ Bis heute bleibe der Bund Vorschläge für nachhaltige Finanzreformen schuldig, zentrale Zusagen aus dem Koalitionsvertrag seien nicht eingelöst. Stattdessen schienen sich SPD, Grüne und FDP „einig“, lieber die Sozialsysteme als den Bundeshaushalt, lieber die Beitragszahler als die Steuerzahler zu belasten, monierte die Kassenvertreterin.
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission zur Klinikreform, warnte, die Zeit für zentrale Reformen renne davon. Diese müssten bis Ende 2024 „über die Ziellinie“. Dabei sei die Klinikreform nur eine von mehreren drängenden Baustellen. Noch härter werde der Demografie-Wandel ambulante Versorgung und Pflege treffen. Auch zur geplanten Klinikreform gebe es keine Alternative.
Karagiannidis forderte mehr „Mut“ beim Umbau der Kliniklandschaft. Aus Angst vor den Wählern bremsten vor allem Länder und Kommunen hier. „Es wird ein Tal der Tränen geben. Und da müssen wir durch.“ Bereits heute machten die Gesundheitsausgaben 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Karagiannidis sieht in den nächsten Jahren neue, „ganz große Therapien“ auf das Gesundheitswesen zukommen. Als Beispiel nannte er die neuen Abnehmspritzen und -pillen. Falls diese, wie zu erwarten, das kardiovaskuläre Risiko senkten, würden diese „Kassenleistung werden müssen“. Auf der anderen Seite gebe es weiter viel „Übertherapie“. (cm)