Ruf nach Sozialreform-Zusagen – Neuer Streit um Klinikreform
Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Regierung wächst der Ruf nach klaren Zusagen für Sozialreformen. Der Verband der Ersatzkassen (Vdek) bemängelte, im Sondierungspapier von Union und SPD gebe es „nur dürre Sätze mit wenig konkreten Reformaussagen“. Im Koalitionsvertrag müsse die künftige Gesundheits- und Pflegepolitik klarer dargelegt werden. Kritik kam auch vom Arbeitgeberverband BDA. „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen“, schrieb BDA-Präsident Rainer Dulger auf X. Diese seien im Sondierungspapier „bislang eine Leerstelle“. Union und SPD hatten sich vorige Woche darauf geeinigt, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur aufzulegen.
Zum Thema Gesundheit und Pflege heißt es im gemeinsamen Sondierungspapier lediglich: „Die Gesundheitsversorgung muss für alle gesichert bleiben. Wir wollen eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.“
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) werde komplett ausgeklammert, bemängelte Vdek-Vorstandschefin Ulrike Elsner. Die neue Bundesregierung müsse die Sozialkassen fit für die Zukunft machen und grundlegende Strukturreformen in der Versorgung auf den Weg bringen. Hier bedürfe es der Konkretisierung im Koalitionsvertrag. BDA-Chef Dulger kritisierte, es seien keine ambitionierten Maßnahmen zur Stabilisierung oder Senkung der Sozialversicherungsbeiträge erkennbar. Der Sozialverband VDK monierte, es fehlten zielführende Ideen für eine umfassende Pflegereform. Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, verlangte in Hinblick auf die Finanzlage von GKV und SPV einen „Kassensturz“ vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung hatte der AOK-Bundesverband im Februar ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das kurzfristig umsetzbare Finanzierungs- und Sparvorschläge im Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro macht. Die neue Regierung (….) muss jetzt gleich aktiv werden“, betonte Vorständin Carola Reimann.
Indes entzündet sich ein neuer Streit zwischen Bund und Ländern um die Klinikreform. Während die Länder mehr Kapazitäten im ländlichen Raum fordern, weist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) diesen Vorstoß in einem Brief an den Bundesrat als rechtlich nicht umsetzbar zurück. Gleichzeitig dringt die vom BMG eingesetzte Klinikreformkommission in ihren zwei abschließenden Stellungnahmen darauf, dass die Länder ihren Investitionsverpflichtungen besser nachkommen. (at)