Saarlands Minister Jung will GHG auf Eis legen
Angesichts massiver Kritik am geplanten Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit fordert der SPD-Politiker und saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung, das Projekt des Bundes auf Eis zu legen. „Wir sollten das Gesetz erstmal in aller Ruhe mit den verschiedenen Akteuren umfassend beraten und prüfen, ob die vorgeschlagenen Ansätze tatsächlich effizient und geeignet sind, und es in der nächsten Legislaturperiode wieder anpacken“, sagte Jung zu G+G. Denkbar sei auch, so etwas mit einem Modellprojekt zu erproben, um bessere Entscheidungsgrundlagen zu haben. Möglicherweise könne die Herzgesundheit gar mit einem großen Präventionsgesetz verbunden werden.
„Auf jeden Fall sollten wir ein solches Vorhaben nicht auf den letzten Metern der Legislaturperiode übers Knie brechen. Die Gemengelage im Gesundheitswesen ist aufgeheizt genug und es stehen noch viele andere wichtige Gesetze an, wie etwa die Krankenhausreform“, machte Jung deutlich. Das Thema sei wichtig und es sei richtig, es anzugehen, betonte er. Die Frage, ob Massenscreenings und eine Ausweitung der Statin-Verordnungen der richtige Weg seien, um die Zahl der Herztoten zu verringern, erscheine ihm aber berechtigt. „Das System ist überfordert und soll sich jetzt auch noch mit vielen Gesunden beschäftigen, damit diese untersucht werden können. Aus meiner Sicht brauchen wir dafür einen größeren Konsens“, fügte der saarländische Minister hinzu.
Ungeachtet einer breiten Kritikwelle hatte das Kabinett den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) Ende August gebilligt. Es sieht Massen-Screenings auf Risikofaktoren und eine Ausweitung von Statin-Verordnungen gegen erhöhte Blutfettwerte vor. Zwölf- bis 14-Jährige sowie Versicherte im Alter von 25, 40 und 50 Jahren sollen zu den Check-ups von ihrer jeweiligen Krankenkasse eingeladen werden. Zur Finanzierung der Kosten sollen die Kassen ihre Präventionsangebote kürzen. Lauterbachs erklärtes Ziel ist es, durch die Maßnahmen die hohe Zahl von Herztoten zu senken und die Lebenserwartung zu erhöhen.
Nach Ansicht der Krankenkassen verbessern die geplanten Maßnahmen nicht die Herzgesundheit, sondern verschärfen nur die ohnehin prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein die geplante Ausweitung der Disease-Management-Programme auf Patienten mit erhöhtem Risiko könnte nach AOK-Berechnungen Zusatzkosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr verursachen. Als Folge der geplanten Kürzungen seien zudem Präventionsangebote der Kassen wie Sport- und Ernährungskurse gefährdet. (sev)