Scholz: Keine Leistungskürzungen bei Krankenversicherung

Um die Finanzen der Sozialkassen stabil zu halten, sei es wichtig, ein konstant hohes Erwerbsniveau zu erhalten, führte der Kanzler weiter aus. Dies garantiere die Finanzierungsstabilität des Wohlfahrtstaates und der sozialen Sicherungssysteme. Außerdem müssten bei der Pflege- und Krankenversicherung alle Effizienzreserven gehoben werden. Dies sei „das große Thema der Krankenhausreform“, betonte Scholz. Mit der geplanten Reform werde sichergestellt, dass in Deutschland eine hohe Zahl von Krankenhäusern die Versorgung vor Ort gewährleiste und dass es gleichzeitig auch eine hohe Zahl von Häusern mit Spitzenmedizin gebe. Wichtig sei, dass jeder Patient immer die beste medizinische Behandlung bekomme.

Angesichts der schwierigen Finanzlage warnen die gesetzlichen Kassen vor weiteren Belastungen der Versicherten. Sie werfen dem Bund vor, sich aus der finanzpolitischen Verantwortung zu stehlen und Gelder der Beitragszahler mit vollen Händen auszugeben. Dieses „Laissez-Faire“ untergrabe das Vertrauen in das System und bedeute eine „Absage an nachhaltiges Wirtschaften im Gesundheitswesen“, kritisierte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, jüngst. Damit fahre man die Kranken- und Pflegeversicherung „auf Dauer an die Wand.“

Scholz lobte heute zudem das von der Ampelkoalition beschlossene Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Damit habe man Deutschland als Pharmastandort gestärkt und die Unternehmen „geradezu angelockt“. (at/cm)