Scholz verspricht „bezahlbare Gesundheit und Pflege“
Eine Weichenstellung für eine gerechtere Sozialpolitik „auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft“ hat Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlkampfauftakt seiner Partei am Wochenende angekündigt. „Wenn wir wollen, dass die Beiträge bei der Pflegeversicherung nicht durch die Decke gehen, dann muss es mehr Solidarität zwischen den verschiedenen Systemen geben, der gesetzlichen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung“, sagte er gestern in der ARD. Für eine gute und bezahlbare Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger brauche es zudem „kluge Reformen“.
Die SPD will mit der Aussicht auf eine Steuerentlastung für 95 Prozent der arbeitenden Bevölkerung bei der Bundestagswahl Anfang 2025 punkten. Diese könne für eine vierköpfige Familie je nach Einkommen höher ausfallen als die ab 2025 steigenden Krankenkassenbeiträge, sagte Scholz im ARD-Interview. „Die Chance ist auf alle Fälle da“. Bezahlbar soll das werden, „indem die einen kleinen Beitrag dazu leisten, die am meisten verdienen“, so der SPD-Politiker.
Ab dem kommenden Jahr erhöht sich bei der gesetzlichen Krankenkasse der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz auf 2,5 Prozent. Die soziale Pflegeversicherung soll daneben um 0,2 Prozentpunkte steigen. Der Bundesrat muss hierfür im Dezember noch grünes Licht geben.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch auf „gute Gesundheit und bezahlbare Pflege“ neben stabilen Renten, betonte Scholz zuvor auf der „Wahlsiegkonferenz“ der SPD am Samstag. Denn das Lebensalter der Menschen steige und Medizin könne immer mehr, werde zugleich aber auch teurer. „Wir wollen die beste Medizin für alle Bürgerinnen und Bürger, aber damit das funktioniert, brauchen wir auch kluge Reformen“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat. Als gelungenes Beispiel nannte er die Krankenhausreform. Das sei der „richtige Weg, Qualität zu sichern und Kosten zu sparen“.
Die in aktuellen Wahlumfragen führende Union will mit den Neuwahlen ebenfalls einen „notwendigen Politikwechsel“ herbeiführen, heißt es in einem Video zur Kampagne „Wieder nach vorne“. „Wir bereiten uns intensiv auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vor“, so Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auf X. Das Wahlprogramm soll am 17. Dezember folgen.
Der AOK-Bundesverband nannte jüngst als drängendste gesundheitspolitische Aufgabe der nächsten Wahlperiode eine Konsolidierung der GKV-Finanzen. Es brauche echte Strukturreformen sowie ein Ende der Verschiebebahnhöfe zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. (imo)