Nach Einigung auf Sondervermögen: Kassen hoffen auf Entlastung bei Klinikfinanzierung
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur über 500 Milliarden Euro setzen die gesetzlichen Krankenkassen auf Änderungen bei der umstrittenen Finanzierung der Klinikreform. Im Papier zu den gestrigen Sondierungsgesprächen werden Krankenhaus-Investitionen ausdrücklich genannt. „Wir erwarten nun, dass die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgeldern gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis.
Bislang ist vorgesehen, dass die Kassen für den Umbau der Kliniklandschaft von 2026 bis 2035 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zum Klinikumbau beisteuern. Die Länder werden in gleicher Höhe herangezogen, während der Bund außen vor bleibt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, unterstrich, die dringend notwendigen Investitionen in die Krankenhausstrukturen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Insofern ist die Berücksichtigung dieser Kosten im steuerfinanzierten Sondervermögen nur folgerichtig.“ Mit dem Sondertopf bestehe die große Chance, dass die bisher geplanten immensen Belastungen für Beitragszahlende und Arbeitgeber verhindert würden.
Die Kassen drängen angesichts ihres Defizits von 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 zugleich auf durchgreifende Reformen. Das Sondervermögen dürfe nicht dazu führen, dass diese Reformen aufgeschoben würden, mahnte Stoff-Ahnis. Sie bekräftigte die Forderung nach einem vorläufigen Moratorium für Preis- und Honorarerhöhungen, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen. Die Kassenverbände machen sich zudem für die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund stark, wozu etwa die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden gehört.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte ebenfalls die Erwartung, dass die Gelder des Transformationsfonds jetzt vollständig aus Steuern bereitgestellt werden. Bei den Kassen entstehe dann Spielraum, um den Inflationsausgleich für die Kliniken zu finanzieren.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete das Sondervermögen als „Durchbruch für unser Land“. Mit der Krankenhausreform werde in ein modernes Kliniknetz investiert, anstatt teure und ineffiziente Strukturen künstlich am Leben zu halten. „Dafür auch die Mittel aus dem Sondervermögen einzusetzen, würde Patienten eine bessere Versorgung garantieren und die Krankenversicherten entlasten“, sagte der SPD-Politiker.
Die wahrscheinlichen künftigen Koalitionäre Union und SPD wollen jetzt versuchen, im Bundestag nächste Woche zusammen mit den Grünen oder der FDP eine Mehrheit für ihr Vorhaben zu erlangen.
Die von Lauterbach erarbeitete Verordnung zum Transformationsfonds stand unterdessen auf der Tagesordnung einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates, bevor am 21. März die Länderkammer beraten soll. Auch von Länderseite gibt es Kritik an der geplanten Finanzierung der Krankenhausreform. Allein in der vergangenen Woche gingen aus ihrem Kreis nach Angaben aus Baden-Württemberg 30 Änderungsanträge ein. (sev)