Sorge vor Scheitern der Klinikreform
Die Sorge vor einem Scheitern der geplanten Klinikreform wächst. „Zeitfenster sind nicht immer offen“, warnte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute auf dem 46. Deutschen Krankenhaustag. Abgemacht sei, dass Bund und Länder das Reformgesetz gemeinsam erarbeiteten. Bei der Gemeinsamkeit sei aber „noch ein bisschen Luft nach oben“, befand der CDU-Politiker.
Für Verärgerung bei den Ländern sorgt, dass die Arbeitsentwürfe für das Gesetz von dem von Bund und Ländern beschlossenen Eckpunktepapier offenbar abweichen. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der G+G vorliegt, üben alle 16 Länderchefs Kritik und wollen auf gemeinsame Auftritte mit dem SPD-Politiker vorerst verzichten. Neun Bundesländer planen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anzurufen, um das Krankenhaustransparenzgesetz zu stoppen, weil sie ihre Planungshoheit bei der Krankenhausplanung dadurch ausgehebelt sehen.
„Im Moment ist es so, dass die Länder absolut aufgebracht sind“, sagte der Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte (VLK), Michael Weber. „Wir brauchen eine Einigung, wir brauchen einen konkreten Referentenentwurf.“ Bund und Länder müssten zusammenstehen. „Wir werden im Regen stehengelassen“, klagte Ingo Morell, Präsidiumsmitglied der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Bis heute gebe es keinen umfassenden Reformentwurf. Gleichzeitig kämpften die Kliniken mit chronischer Unterfinanzierung. Morell verwies auf eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, wonach 60 Prozent der Häuser angaben, das Weihnachtsgeld für ihre Beschäftigten nicht aus vorhandenen Mitteln bezahlen zu könnten. Scheitere die Klinikreform, „ist das für alle nicht gut“.
„Ich mache die Reform, um ein unsystematisches Krankenhaussterben abzuwenden,“ versicherte Lauterbach. Er erwarte für 2024 kein Krankenhaussterben „im größeren Umfang“. Der Bund werde noch einmal 3,2 Milliarden Euro an Energiehilfen an die Kliniken geben. „Die jetzige Struktur ist so nicht wirklich lebensfähig“, sagte der SPD-Politiker. Es sei nicht langfristig durchhaltbar, eine Struktur am Netz zu halten, die mit einem Leerstand von 30 Prozent der Betten arbeite. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis warnte in der „Tageszeitung“ (taz), Bundesländer und Krankenhausgesellschaft dürften nicht jedes Mal den Weltuntergang herbeireden, wenn irgendwo ein 100-Betten-Haus schließe. Der Zeitplan, wonach die Reform noch in diesem Jahr beschlossen werde, sei nicht mehr zu halten. Aus seiner Sicht müsste das Gesetz aber im April, oder Mai spätestens durch den Bundesrat. (at)