Sorgen vor Finanzkollaps der Pflege wachsen
Die Sorgen vor einem Finanzkollaps der Pflege wachsen. Nach den Kassen mahnte heute auch der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, dringend Reformen an. Die Finanzierung „besonders der sozialen Pflegeversicherung“ bleibe „leider ein Dauerthema“, sagte er. „Die politisch Verantwortlichen müssten hier dringend Sorge dafür tragen, die Stellschrauben für eine nachhaltige Sicherung der Systeme anzupassen." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für Herbst ein Konzept angekündigt. „Eine Reform der Finanzierung der Altenpflege ist dringend notwendig“, schrieb er gestern auf X. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.
Die Ampel hatte die Pflegebeiträge erst 2023 erhöht. Dies habe zwar die Finanzlage vorerst stabilisiert, aber bereits heute zeige sich, dass dies „mittel- und langfristig in keinem Fall ausreicht“, warnte Plate im BAS-Tätigkeitsbericht 2023. Auch die Kassen schlagen Alarm. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) befürchtet für dieses Jahr ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen, für 2025 sogar von 3,4 Milliarden Euro. Die Kassen sind skeptisch, ob die Ampel noch vor der Bundestagswahl 2025 eine Reform stemmen kann.
„Bereits zu Beginn der Legislatur war der Ampelkoalition bewusst, dass es dringend Reformen zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung braucht“, kritisierte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, jüngst. Der AOK-Verband hat ein eigenes Positionspapier zur Zukunft der Pflege vorgelegt. Darin spricht er sich unter anderem für einen Finanzierungsmix aus: Neben den Beiträgen sollte es einen „dauerhaft zweckgebundenen, dynamisierten Bundesbeitrag“ geben, der etwa die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger abdeckt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, solche versicherungsfremden Leistungen aus Steuern zu zahlen, aber dies nicht eingelöst. Stattdessen strichen sie den bisherigen Bundeszuschuss zur Pflege von einer Milliarde Euro.
Unterdessen geht in der CDU die Diskussion um einen Ausbau der Pflege von einer Teil- zu einer Vollversicherung weiter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatten Anfang der Woche einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ offen für eine Debatte. Ebenso wie beim Grundsatzprogramm gebe es auch beim Wahlprogramm „keine Denkverbote“, sagte er der Zeitung. (cm)