Organisierter Sozialbetrug verursacht Millionenschaden

Die Nutzung von Scheinfirmen sei ein „relevantes Problem für das deutsche Gesundheitswesen", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz dem RBB. Er forderte dringend „einen besseren Informationsaustausch zwischen Krankenkassen, Rentenversicherung und Arbeitsagenturen“, um solche Strukturen frühzeitig erkennen zu können. Laut RBB weisen die Recherchen auf Netzwerke von Betrügern hin, die über Scheinfirmen Arbeitsverträge mit Scheinarbeitnehmern schließen, um diese dann bei den Sozialsystemen anzumelden. Dabei werden sie auch bei möglichst vielen Kassen gleichzeitig angemeldet, um in der Zeit bis zu einem ersten Verdacht möglichst viele Leistungen abzurufen, ohne je eingezahlt zu haben. Im Fall der Krankenkassen geht es zum Beispiel um Ausgleichszahlungen im Krankheitsfall.
 
So wurde in einem Fall in Berlin ein an sich zahlungsunfähiges Unternehmen aufgekauft, um 40 Scheinarbeitskräfte anzustellen, die bei neun verschiedenen Krankenkassen angemeldet wurden. In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Sender-Recherchen offenbar mehrere zusammenhängende Fälle: „Mehrere Arbeitgeber, gleichlautende E-Mail-Adressen, identische Kontoverbindungen, gleiche Nationalität, wiederkehrende Namen und Adressen – alles Hinweise auf gezieltes Zusammenwirken“, heißt es im Bericht. Genau hier setzen die Forderungen der GKV nach zentralen Datenauswertungen an: Derzeit könnten auffällige Muster wie Mehrfachanmeldungen gerade nicht erkannt werden, erklärte GKV-Sprecher Lanz. Die gesetzlichen Grundlagen für einen ressortübergreifenden Datenabgleich fehlten.
 
Bereits der aktuelle Fehlverhaltensbericht, den der GKV-Spitzenverband Ende März vorgestellt hat, verzeichnete für die Jahre 2022 und 2023 eine Rekord-Schadenshöhe von mehr als 200 Millionen Euro. Dabei ging GKV-Vorstand Martin Krasney von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch er forderte, die Fehlverhaltensstellen müssten „Abrechnungsdaten zentral an einer Stelle proaktiv zusammenführen“ können. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz könnten dann „auch kriminelle Sachverhalte erkannt werden, die mit den bisherigen Möglichkeiten einer einzelnen Krankenkasse nicht aufgedeckt werden können“. (sg)