Arbeitgeber fordern Einschnitte in Sozialsysteme

Einem aktualisierten und G+G vorliegenden Kommissionsbericht zufolge würden die Beiträge für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ohne Einschnitte von derzeit etwa 42 Prozent bis 2060 wegen der Alterung der Bevölkerung auf rund 55 Prozent steigen. Um die Zielmarke zu halten, schlägt Kommissionsleiter Martin Werding vor, das gesetzliche Rentenalter von 67 Jahren weiter zu erhöhen und die sogenannte Rente mit 63 für langjährige Versicherte abzuschaffen. Zudem solle der Anstieg der Renten in den nächsten Jahren stark gedrosselt werden und eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge bestehen. Für die Krankenversicherung sieht das Gutachten ein striktes „Versorgungsmanagement“ vor, das Selektivverträge der Krankenkassen mit bestimmten Krankenhäusern und Ärzten beinhalten würde. Die Konstruktion der Pflegeversicherung als Teilversicherung hält die Kommission für angemessen. Sie empfiehlt aber einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ nach dem Vorbild der gesetzlichen Rentenversicherung, der die Ausgabenentwicklung dämpft. 

Unterdessen warnte der Gesundheitswissenschaftler und Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS), Hajo Zeeb, vor einem strukturellen Problem in der öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland. Statt Krankheiten zu verhindern, konzentriere sich das System zu sehr auf deren Behandlung. In der Fachzeitschrift „Lancet Public Health“ mahnten er und weitere Wissenschaftler eine zentrale Steuerung von Public-Health-Maßnahmen an. Ein „Flickenteppich aus Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen“ führe zu schlechter Abstimmung und ineffizienter Mittelverteilung. „Die Folge ist ein Gesundheitssystem, das zwar enorm teuer ist, aber zu wenig für die langfristige Gesundheit der Bevölkerung tut“, so Zeeb. Die Autoren forderten „mehr Mut zu Public Health“ und eine Gesundheitspolitik, die Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt stelle. „Deutschland kann sich sein aktuelles System auf Dauer nicht leisten – weder gesundheitspolitisch noch wirtschaftlich“, betonte Zeeb. „Wir brauchen eine Neuausrichtung hin zu mehr Prävention, wenn wir nicht weiter in der Kostenspirale gefangen bleiben wollen.“ (ts)