Sozialversicherungsverbände betonen Bedeutung der EU

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Unfallversicherung sowie die Kranken- und Pflegeversicherung stehen gemeinsam für die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Frieden bei.“

Versicherte könnten sich dank des europäischen Rechts „auf eine gute Absicherung verlassen“, wenn sie im Ausland lebten, studierten oder arbeiteten. „Die gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherten profitieren von der Vernetzung auf europäischer Ebene, denn die EU hat wichtige Aufgaben übernommen“, formulierte auch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes jüngst in einem Positionspapier. Dies gelte beispielsweise bei der Arzneimittelversorgung, bei der Zulassung und Qualität medizinischer Produkte und bei Inhalten und der Vernetzung sowie der Forschung.

In seiner letzten Plenartagung vor den Europawahlen am 9. Juni schloss das EP noch zahlreiche gesundheitspolitische Vorhaben ab. So verabschiedete es Ende April unter anderem seine Positionen zum Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraumes (EHDS), gab grünes Licht für die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie und stimmte auch einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen weiteren Fristverlängerung für die Rezertifizierung von In-vitro-Diagnostika (IVD) zu. Weitere Beispiele für die Ergänzung der nationalen Gesundheitspolitik durch die Europäische Union (EU) sind der europäische Plan zur Krebsbekämpfung, eine Vielzahl von Präventionsprojekten sowie das Fördern und Vernetzen medizinischer Forschung. Am weitesten geht die Zusammenarbeit bei den EU-weit geltenden Regeln und Normen für die Zulassung und Bewertung von Gesundheitsprodukten, vor allem von Arzneimitteln und Medizinprodukten. (ter)