SPD-Bundestagsfraktion fordert „dezentrale, bürgernahe Gesundheitsversorgung“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt Rückenwind von der SPD-Bundestagsfraktion für seine Reformvorhaben, insbesondere für die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). Auf ihrer Klausur in Nauen beschlossen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Positionspapier mit dem Titel „Deutschlands ländliche Räume: Potenziale erschließen, Gemeinschaft stärken, Zukunft gestalten“. Darin heißt es: „Wir gehen grundlegende Strukturreformen im Gesundheitssystem an: Krankenhaus- und Notfallreform werden den stationären Sektor zukunftssicher machen, die Versorgungsgesetze den ambulanten Sektor stärken.“
Das zehn Seiten lange Papier umfasst fünf Handlungsfelder, mit denen die ländlichen Regionen gestärkt werden sollen. Dort lebe die Mehrheit der Deutschen. „Gleichzeitig stehen ländliche Räume in den Handlungsfeldern Modernisierung, Zusammenleben, Landwirtschaft, Mobilität und Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen." Im Bereich Gesundheit, dem letzten der fünf Handlungsfelder, spricht sich die Fraktion „für eine dezentrale, bürgernahe Gesundheitsversorgung“ aus. So will sie Gesundheitsangebote, die der Koalitionspartner FDP aus dem GVSG-Kabinettsentwurf herausverhandelt hatte, wieder aufgreifen. Gerade in ländlichen Räumen seien häusliche Pflege und medizinische Versorgung ein Problem. Hier sollen „innovative Versorgungskonzepte“ unterstützt werden, die „schon jetzt im ganzen Land" entwickelt würden. Der Direktzugang zu Heilmittelerbringern soll erprobt, die Community Health Nurse etabliert und „veraltete Berufsgesetze“ sollen reformiert werden.
Die Sektorengrenze zwischen ambulant und stationär will die Fraktion mithilfe von sektorenübergreifenden Fallpauschalen („Hybrid-DRGs“) überwinden. Zudem werden kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ) und „reformierte Krankenhäuser mit einem großen ambulanten Leistungsangebot“ gefordert. Weiter heißt es: „Die Krankenhausreform wird die Finanzierung von Krankenhäusern durch die Einführung von Vorhaltepauschalen nachhaltig verbessern.“ Der Ansatz, Leistungsgruppen zuzuweisen, sei richtig. Dennoch solle niemand bei akutem Bedarf lange Anfahrtswege haben. „Es ist also Flexibilität gefragt.“ (sg)
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