SPD zieht mit Pflegekostendeckel in den Wahlkampf – Union spricht von „Hohn“
Mit der Vertrauensfrage macht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute den Weg für Neuwahlen frei. Erste Wahlprogramme der Parteien sind bereits im Umlauf und sorgen für hitzige Debatten. Bei der Sozialpolitik steht das Thema Pflege im Fokus. Die SPD will eine Obergrenze für den pflegebedingten Eigenanteil von Heim-Bewohnern einführen. „Wir werden nach der Bundestagswahl den Eigenanteil der Pflege auf 1.000 Euro deckeln“, schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf X. Der Plan sorgte bei Opposition und Verbänden für Kritik. Die Pflegekassen rechnen 2025 trotz der geplanten Beitragserhöhung mit erheblichen Finanzproblemen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Verordnung zu den höheren Sätzen für die Pflegekassen.
Das SPD-Regierungsprogramm, das G+G vorliegt, sieht unter anderem vor, den Eigenanteil in der stationären Langzeitpflege auf maximal 1.000 Euro pro Monat zu beschränken. „Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein“, heißt es dort. Heimbewohner würden um bis zu 700 Euro entlastet, schrieb Lauterbach auf X. Der Eigenanteil bezieht sich nur auf die Kosten für Pflegeleistungen. Aktuell sind diese nach der Wohndauer im Heim gestaffelt. Die SPD will zudem die Pflege durch Angehörige stärken.
Kritik kam von der Union. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erinnerte an die unerfüllte Koalitionsvereinbarung, versicherungsfremde Leistungen der Kassen aus Steuermitteln zu finanzieren. „Die SPD hat bereits im Wahlprogramm 2021 viel für die Pflege versprochen, aber wenig geliefert“, schrieb Holetschek auf X. CDU-Sozialpolitiker Tino Sorge sprach auf X von einem „Hohn für Pflegebedürftige und Familien“. Diese hätten drei Jahre lang auf Konzepte für die Pflege gewartet. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisierte die SPD-Pläne als „realitätsfern“. Mit der Deckelung der Eigenanteile gebe die Partei „in der Sackgasse Vollgas“, sagte AGVP-Chef Thomas Greiner.
Hingegen setzt die Union bei der Stabilisierung der angeschlagenen Pflegeversicherung auf einen „Finanzierungsmix“ aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und privater Vorsorge. Auch müssten die Mittel der sozialen Pflegeversicherung bedarfsgerechter eingesetzt werden, so „dass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden“, heißt es im Programm der Union. Grünen-Sozialpolitikerin Maria Klein-Schmeink warf der Union mangelnde Seriosität vor. Es fehle an Aussagen, wie eine „tragfähige und ausgabengerechte Finanzierung“ gesichert werden solle, schrieb sie auf X. In der Gesundheitspolitik hoffen die Grünen mit der Einführung einer Bürgerversicherung die Finanzprobleme der Pflege- und Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Die Union stellt hingegen Nachbesserungen bei der Krankenhausreform in Aussicht. (at)