Kassenbeiträge: Keine Atempause in Sicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schloss weitere Erhöhungen nicht aus. Für die Klinikreform würden die Beiträge möglicherweise „noch einmal steigen müssen“, zitierte ihn das „Ärzteblatt“. Auch bei der Pflege sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, „mehr Geld in die Hand zu nehmen“. Der AOK-Bundesverband drang mit Blick auf die geplante Pflegereform auf mehr Spielraum bei den Verträgen. Um die Bedarfe vor Ort zielgenauer abdecken zu können, sollte der Kontrahierungszwang mit Pflegediensten fallen, bekräftigte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann heute in „Care konkret“.

Lauterbach hatte den durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag erst 2023 um 0,3 Punkte und 2024 erneut um 0,1 Punkte angehoben. Den GKV-Beitragszahlern drohen damit 2025 erstmals drei Jahre in Folge Beitragserhöhungen. Und „es stehen weitere teure Gesetze an“, warnte Baas heute in der „Welt“. Ohne Gegenmaßnahmen könnten die Kassenbeiträge bis 2030 auf durchschnittlich 20 Prozent steigen.

Die geplante Krankenhausreform dürfte spätestens ab 2026 die Kassenfinanzen zusätzlich belasten: Die Ampel plant, den Bundesanteil von jährlich 2,5 Milliarden Euro bis 2035 am Klinik-Transformationsfonds auf die GKV abzuwälzen. Die Krankenkassen sehen hier eine „rote Linie“ überschritten. Der Bund benutze die GKV als „Zahlmeister“, kritisierte die AOK. Bund und Länder wollten sich heute bei einem „Jour Fixe“ zu Streitfragen der Klinikreform austauschen.

Auch die Pflegekassen steuern auf ein Milliardendefizit zu. Lauterbach will im Herbst ein Reformkonzept vorlegen. Um die Pflege auf dem jetzigen Niveau zu halten, brauche es „mehr Geld“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Andernfalls drohten die Eigenanteile in wenigen Jahren auf bis zu 4.000 Euro im Monat zu steigen. Auch der Pflegebeitrag war erst 2023 erhöht worden. Der AOK-Bundesverband plädierte für einen Finanzmix. Danach soll künftig ein „zweckgebundener, dynamisierter Bundesbeitrag“ versicherungsfremde Leistungen abdecken, die eigentlich der Bund zahlen müsste. Reimann kritisierte zudem den bisherigen Kontrahierungszwang mit den Pflege-Leistungsanbietern. Bislang könnten bei der Zulassung keine örtlichen Bedarfe berücksichtigt werden. (cm)