Studie: Mehrheit würde mehr Sozialabgaben zahlen
Vor der Bundestagswahl reißt die Debatte um die zukünftige Finanzierung der Sozialkassen nicht ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) präsentierte heute seine Umfrage „Sozialstaatsradar 2025“. Danach wäre die Mehrheit der Bürger bereit, höhere Beiträge in die Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung zu zahlen, um die Leistungen auf jetzigem Niveau zu halten. „Im Wahlkampf gegen Bedürftige und den Sozialstaat Stimmung zu machen, ist das Zündeln am Sozialstaat mit Scheindebatten“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Der AOK-Bundesverband empfahl, das Augenmerk zunächst auf einen effizienten Einsatz der Beitragsmittel zu richten. Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) warnte vor weiteren Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Laut Umfrage sprechen sich 80 Prozent dafür aus, dass ein Großteil der sozialen Sicherung verpflichtend erfolgt. Nur drei Prozent geben an, für vollkommene Eigenverantwortung zu sein. Die mehrheitliche Präferenz für den Sozialstaat zieht sich den Angaben nach durch alle Parteilager. 63 Prozent der Befragten signalisierten ihre Bereitschaft, höhere Beiträge für die Kranken- und Pflegekassen in Kauf zu nehmen, um das Leistungsniveau zu halten. „Eine überwältigende Mehrheit will ein verpflichtendes und automatisches Sicherheitsnetz”, kommentierte Piel das Ergebnis. Für den „Sozialstaatsradar 2025“, wurden 3.000 Menschen ab 18 Jahren online befragt.
„Diese Diskussion wird am falschen Ende begonnen“, sagte AOK-Sprecher Kai Behrens. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werde in diesem Jahr voraussichtlich 341 Milliarden Euro für Leistungen ausgeben. Dies seien rund 130 Milliarden Euro mehr als vor zehn Jahren. Bevor man über die Akzeptanz weiterer Beitragserhöhungen und die Ausweitung der Einnahmebasis sinniere, sollte zuerst über den effizienten Einsatz der Beitragsmittel, echte Strukturreformen und die Finanzverantwortung des Bundes gesprochen werden.
„Es ist genug Geld im System“, betonte PKV-Verbandschef Florian Reuther. Das Gesundheitssystem habe kein Einnahme-, sondern ein Effizienzproblem. Deutschland leiste sich die höchsten Gesundheitsausgaben in der gesamten EU. Michael Hüther vom Institut für Wirtschaft (IW) in Köln warb für strikte Ausgabendisziplin der Sozialkassen. Die steigenden Sozialabgaben drohten zum Bremsklotz für die Wirtschaft zu werden, sagte der Ökonom. Angestoßen hatte die Diskussion Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Vorschlug, Beiträge für die GKV auch auf Kapitaleinkünfte zu erheben. Dies stieß bei Opposition, Arbeitgebern und auch der SPD auf heftigen Widerspruch. (at)
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