Gesundheitswesen: Akteure eint der Wunsch nach Veränderung
So verschieden die Interessen einzelner Akteure auch sein mögen: In der Einschätzung, dass Deutschlands Gesundheitswesen schnelle Reformen braucht, sind sich Krankenkassen und Verbände einig. Die Techniker Krankenkasse (TK) fordert in ihren heute vorgestellten Positionen zur Bundestagswahl ein „Sofortprogramm zur Ausgabenbegrenzung“, Reformen beim Zugang zur medizinischen Versorgung und mehr Wettbewerb. Wissenschafts-, Ärzte- und Verbraucherverbände verlangen gemeinsam besseren Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche – unter anderem durch Abgaben auf gesüßte Getränke und Werbeschranken für ungesunde Lebensmittel. Der Verband der Labormediziner setzt einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung.
„Unser Gesundheitswesen muss effizienter werden, damit wir es dauerhaft bezahlen können“, erklärte TK-Chef Jens Baas. Eine Ausgabenbegrenzung sei dringend nötig. Am Wochenende hatte Baas in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) gesagt, dass er in der nächsten Regierungsperiode einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent erwarte, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuere. Ähnlich äußerte sich auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Interview mit dem Onlinepoprtal web.de. Ohne Fortführung der Strukturreformen würden die Kosten weiter steigen – „und zwar erbarmungslos“, so der SPD-Politiker.
Die TK fordert auch Strukturreformen für einen besseren Zugang in passende Versorgungsformen und einen zielgenauen Ressourceneinsatz. Damit das Gesundheitswesen effizienter werde, benötigten die Krankenkassen „wieder mehr Handlungsspielraum für wirtschaftliches Handeln“. Um die Digitalisierung voranzubringen, müssten zudem vorhandene Gesundheitsdaten gezielt zusammengeführt werden.
Vier Maßnahmen für mehr Kindergesundheit fordern die Verbraucherzentrale Bundesverband, das Wissenschaftsbündnis Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, der Bundesjugendring und die Verbraucherorganisation Foodwatch in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Appell. Dazu gehören eine Süßgetränkeabgabe, das Einschränken von Werbung für ungesunde Lebensmittel sowie ein gesundes, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und das Streichen der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
Die Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) nennen in ihrem Positionspapier die Digitalisierung als Schwerpunkt für die nächste Legislaturperiode. Demnach sollen Datensicherheit, Interoperabilität und Standardisierung gezielt ausgebaut werden. (ter)
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