Sozialverband: Griff in die Sozialkassen muss ein Ende haben
Der Sozialverband VDK fordert mehr Steuergeld zur Entlastung der Sozialkassen. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben dürfe nicht den Sozialversicherungen und damit den Beitragszahlern aufgebürdet werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele heute. „Für uns ist klar, dass diese Praxis aufhören muss.“ Wichtige und wertvolle gesellschaftliche Vorhaben, etwa der Umbau der Kliniklandschaft, müssten vollständig aus den Steuermitteln bezahlt werden. Eine Finanzierung durch die Sozialkassen sei ein „Skandal“. Diese Politik sei unsozial, da sie besonders Menschen mit kleinen Einkommen belaste.
Bentele rechnete vor, dass die gesetzlich Krankenversicherte derzeit gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 54,3 Milliarden Euro übernähmen. Die Bundeszuschüsse würden jedoch nur einen kleinen Teil davon ausgleichen, so dass die Kassen mit 37,7 Milliarden Euro unterfinanziert seien. Diese Summe allein mache 2,21 Beitragssatzpunkte aus. Die soziale Pflegeversicherung müsse sogar gänzlich ohne Bundeszuschüsse auskommen, kritisierte Bentele weiter. Gleichzeitig müsse sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von 9,2 Milliarden Euro jährlich stemmen. Zu dieser Belastung komme noch der Betrag von sechs Milliarden Euro für Pandemie-Kosten, die der Staat entgegen seiner Versprechungen nie zurückgezahlt habe.
Immer weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge untergrüben systematisch das Vertrauen in die Sozialversicherungen, warnte Bentele. In diesem Kontext erweckten Politiker den Eindruck, Deutschland könne sich seine Sozialkassen nicht mehr leisten. Dem wolle der Verband entgegentreten. „Der Sozialstaat ist finanzierbar“, betonte Bentele. Mit einer gerechteren Steuerpolitik könne die Finanznot von Bund und Ländern behoben werden. Als Beispiel nannte der Verband eine Reform der Erbschafts- und der Vermögenssteuer. Setze die Politik alle steuerpolitischen Vorschläge des VDK um, könnten Bund und Länder insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro mehr einnehmen. „Damit ließen sich die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben der Sozialversicherungen übernehmen“, sagte Bentele. Dies stabilisiere die Sozialkassen und wirke sich positiv auf die gesamte Gesellschaft aus. (at)
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