Verbände bangen um Präventionsangebote durch Herzgesetz
In einem eindringlichen Appell fordern Kassen und Verbände, den Entwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) grundlegend zu überarbeiten. Sie fürchten um bestehende Präventionsangebote. Es dürfe nicht sein, „dass mit einem Federstrich die über Jahre mit Beitragsgeldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgebauten Präventionsstrukturen in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet werden“, monieren in einer gemeinsamen Erklärung die gesetzlichen Krankenkassen als Träger der Zentralen Prüfstelle Prävention, der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Morgen berät der Bundestag in erster Lesung über das Herzgesetz.
Im Fokus der Kritik steht, dass für die Raucherentwöhnung sowie für flächendeckende Gesundheitschecks benötigte Beitragsgelder „zweckentfremdet“ werden sollen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem Krankenkassen verpflichten, bestehende Disease-Management-Programme (DMP) auch für Patienten zu öffnen, die zwar das Risiko einer Herzerkrankung haben, aber noch nicht chronisch erkrankt sind. Ebenso stoßen geplante Massenscreenings zur Früherkennung auf Ablehnung sowie die Absicht, Risikopatienten Statine zur Cholesterin-Senkung früher und einfacher zu verordnen.
Um Krankheiten bereits im Vorfeld zu vermeiden, biete die GKV ihren Versicherten bundesweit 110.000 einheitlich qualitätsgeprüfte Präventionsangebote an, die sie beispielsweise beim Thema Bewegung oder bei der Raucherentwöhnung unterstützen, unterstreichen die Verbände und Kassen. Die Angebote würden gut angenommen. „Es ist ein absoluter Irrweg, diese bewährten gesundheitsfördernden Strukturen in vielen Lebensbereichen wie Schulen, Kitas, Vereinen und Volkshochschulen zu gefährden“, kritisiert Vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner. Durch das GHG würden Beitragsmittel von diesem evidenzbasierten Ansatz in undifferenzierte, zum Teil wissenschaftlich nicht ausreichend abgesicherte kurative Maßnahmen umgeschichtet.
Volkshochschulen und Sportvereine sorgen sich ebenfalls um das Angebotsspektrum zum Aufbau eines selbstbestimmten, gesundheitsförderlichen Lebensstils. Sie bieten Kurse an, die im Auftrag der Krankenkassen von der Zentralen Prüfstelle Prävention zertifiziert sind. Darauf müssten sich die Menschen auch künftig verlassen können, so DVV-Vorsitzender Martin Rabanus. Ein Antrag der Unionsfraktion fordert daneben die Stärkung der Primärprävention, um schwere Erkrankungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig das Gesundheitssystem zu stärken. (imo)