Klinikreform: Verbände wollen Struktur- und Finanzfragen trennen

Die Verbände drängen in einem G+G vorliegenden Schreiben an die Gesundheitspolitiker im Bundestag auf einen Kompromiss. „Sollte dieses Gesetz scheitern, droht uns eine lähmende Phase der Unsicherheit bei der Standortentwicklung der Krankenhäuser über die nächste Bundestagswahl hinaus“, warnen sie. Angesichts der „festgefahrenen Verhandlungen“ zwischen Bund und Ländern schlagen sie vor, zunächst die Krankenhausplanung nach Vorbild von Nordrhein-Westfalen einzuführen. Erst in einem zweiten Schritt solle dann ab 2027 die Einführung von Mindestfallzahlen, zusätzlichen Leistungsgruppen und Veränderungen bei den Strukturvorgaben folgen. Der AOK-Bundesverband hält das für eine falsche Weichenstellung. Ohne enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform würden die notwendigen Verbesserungen der Versorgungsqualität auf der Strecke bleiben.

Lauterbach hatte seine Reformpläne trotz massiven Widerstands der Länder Ende Juni in den Bundestag eingebracht. Die Parlamentsanhörung zum Kabinettsentwurf ist für den 25. September geplant. Obwohl der Entwurf nicht zustimmungspflichtig ist, drohen schwierige Verhandlungen mit den Ländern. Sie könnten durch Anrufen des Vermittlungsausschusses das Projekt torpedieren.

Am Dienstag hatte Lauterbach bei einem Klinikbesuch im sächsischen Chemnitz erstmals bestätigt, dass seine Reform zu höheren Kassenbeiträgen führen werde. Dabei geht es vor allem um 25 Milliarden Euro, die über zehn Jahre aus Beitragsmitteln herangezogen werden sollen. Das Geld sei „in der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nicht vorhanden“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage von CDU/CSU. Bei einer „Inanspruchnahme der maximalen jährlichen Fördersumme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro“ müssten die Zuweisungen an die Krankenkassen gekürzt werden. In der Folge könne das bei den Krankenkassen zu derzeit noch nicht abschätzbaren „Anpassungen“ der Zusatzbeitragssätze führen. (at)