Verbände wollen mehr Steuergeld für Gesundheit und Pflege
Einen Tag vor der Abstimmung des Bundestages über das Finanzpaket von Union und SPD mehren sich die Forderungen nach mehr Geld für Gesundheit und Pflege. „In der Kranken- und Pflegeversicherung sind höhere Steuerzuschüsse notwendig“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Rheinischen Post“. Mehr Steuergeld für die Pflege fordert auch der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang in seinem jüngsten Gutachten für die Initiative „Pro Pflegereform“. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sprach sich in der „Augsburger Allgemeinen“ dafür aus, die Krankenhäuser in die Verbesserung des Zivilschutzes einzubeziehen.
Fahimi nannte es „ungerecht, die Krankenhaus-Reform aus Beitragsmitteln der Krankenkassen zu finanzieren“. Das geplante Sondervermögen „für die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung oder auch Krankenhäuser“ bezeichnete sie als „richtige Zwischenlösung“. Grundsätzlich bleibe der DGB bei seiner Forderung, staatliche Investitionen generell von der Schuldenbremse auszunehmen. Gerlach forderte „einen umfassenden ,Zivilen Operationsplan Deutschland’“. Es gehe darum, „das gesamte Gesundheitssystem auf alle Arten von Krisen vorzubereiten – auch auf kriegerische Angriffe aller Art“, so die CSU-Politikerin.
Das am Freitag vorgestellte neue Rothgang-Gutachten kann aus Sicht der Initiative „Pro Pflegereform“ als „Blaupause“ für einen Systemumbau dienen. Der Wissenschaftler plädiert unter anderem für einen „Sockel-Spitze-Tausch“ bei den Kosten für stationäre Pflege. Pflegeheimbewohner müssten dann nur noch einen gedeckelten Fixbetrag bezahlen; die Pflegekassen übernähmen neben dem Hauptanteil auch das Risiko steigender Kosten. Dafür müsse es mehr Steuermittel für die Pflege geben.
Der AOK-Bundesverband zeigte sich skeptisch. Ein „Sockel-Spitze-Tausch“ setze „falsche Akzente“ und erscheine „auf lange Sicht kaum finanzierbar“, sagte Verbandssprecher Kai Behrens G+G. Bereits 2024 habe das Dämpfen der Eigenanteile 6,4 Milliarden Euro gekostet. „Die meisten pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause gepflegt, von Angehörigen und Pflegediensten. Hier sollten wir vor allem ansetzen und die Pflege in häuslicher Umgebung stärken“, so Behrens. Grundsätzlich benötige die Pflegeversicherung aber einen verlässlichen Steuerzuschuss.
Gestern hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Danach sollen die Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbegrenzung angerechnet werden. Zudem soll der Bund für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ im Umfang von 500 Milliarden Euro aufbauen. Für die 2./3. Lesung kommen morgen zum letzten Mal die Mitglieder des alten Bundestages zusammen. Eilanträge von AfD und BSW gegen die Sondersitzung hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. (toro)