Verbände warnen: Bipam könnte Prävention ausbremsen

Im Bipam sollen ab 1. Januar die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sowie jene Abteilungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aufgehen, die für nicht-übertragbare Krankheiten zuständig sind. Das Institut soll die Bevölkerung über Gesundheitsrisiken und Präventionsmöglichkeiten sowie Maßnahmen im gesundheitlichen Krisenfall informieren. Ziel ist es, die Zahl etwa von Herz- oder Krebserkrankungen zu reduzieren. An der Trennung der Zuständigkeiten für übertragbare und nicht-übertragbare Krankheiten war bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch allerdings deutliche Kritik von Sachverständigen laut geworden.

Dank-Sprecherin Barbara Bitzer monierte heute zudem, dass das Bipam direkt dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt werden solle. Das erschwere eine interministerielle Zusammenarbeit im Sinne eines weitsichtigen Health-in-all-Policies-Ansatzes. Zudem fehlten im Gesetzentwurf an vielen Stellen konkrete, verbindliche Maßnahmen zur Verhältnisprävention. Als Beispiele hierfür nannte Bitzer Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel, die gezielt Kinder ansprechen, und eine Herstellerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke. Reine Aufklärungskampagnen oder Selbstverpflichtungen der Industrie reichten nicht aus.

AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann verwies darauf, dass vier von zehn Todesfällen in Deutschland auf Tabak, Alkohol, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel zurückzuführen seien. Notwendig sei daher eine „gesundheitsförderliche Gesamtpolitik“ als neues Leitbild. Die Chance werde mit dem Gesetz aber vertan. Die Verankerung eines Health-in-all-Policies-Ansatzes sei inzwischen an mehreren Stellen abgeschwächt oder entfernt worden. Auch die Finanzmittel für das Bipam seien drastisch gekürzt worden. Die rechtlichen Kompetenzen des Instituts für eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik seien ohnehin schon knapp bemessen. Es scheine sich die Tendenz fortzusetzen, „die Entstehung von Krankheiten in Kauf zu nehmen und sie dann zu behandeln“, beklagte Reimann. (sev)