Verband: Pflegepolitik der Ampel ist „Bankrotterklärung“
Ein desaströses Zeugnis hat der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) der Pflegepolitik der inzwischen geplatzten Ampel-Regierung ausgestellt. „Drei verlorene Jahre in der Pflegepolitik liegen hinter uns, Deutschland hat Versorgung abgebaut, statt sie auszubauen und die stationäre Altenpflege wurde wie das Schmuddelkind der Pflegepolitik behandelt“, moniert heute AGVP-Präsident Thomas Greiner. Die Bilanz sei eine „Bankrotterklärung“. Er erwarte von der neuen Bundesregierung eine „Pflege first“. Dringend erforderlich seien Schritte zur Senkung der Eigenanteile sowie eine Stabilisierung der Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen.
Die Ampel habe die explodierenden Eigenbeiträge bei Pflegeheimplätzen „sehenden Auges hingenommen“, kritisierte Greiner. Dabei seien Senkungen um bis zu 1.000 Euro möglich. 300 bis 600 Euro könnten allein eingespart werden, wenn Länder und Kommunen ihren Investitionspflichten nachkommen würden, rechnete er vor. Weitere 112 Euro Verringerung brächte es, wenn die Kosten für die Ausbildung von Fachkräften nicht allein auf Pflegebedürftige abgewälzt würden und weitere 350 bis 400 Euro seien möglich, wenn die medizinische Behandlungspflege über die Krankenkassen auch in der stationären Pflege finanziert würde.
Greiner forderte, angesichts der Insolvenzen und Schließungen von Heimen die Altenpflege aus ihrem „Schattendasein“ zu holen. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde sich demografisch bedingt weiter erhöhen, während immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stünden. Zudem müsse die Regierung dem drohenden weiteren Anstieg von Beiträgen entgegensteuern. Dafür brauche es ein eigenes Ministerium und klare Zuständigkeiten, statt „dass Verantwortlichkeiten wie beim Ping-Pong von einer Behörde zur anderen überwiesen werden“. Weiterhin schlug er einen „Rechtsanspruch auf Pflege“ vor – ähnlich dem Anspruch auf einen Kita-Platz.
Scharf kritisierte Greiner die unzureichende Zahlungsmoral und forderte die Einführung von Strafzinsen: „Die Pflegeanbieter müssen ständig in Vorleistung gehen und auf ihr Geld warten, weil die Kassen und Sozialhilfeträger sich alle Zeit der Welt nehmen bei der Vergütung. So fährt die Pflege an die Wand, weil viele Unternehmen nicht die entsprechenden Reserven haben. Wer zu spät zahlt, den bestraft der Zins – das muss künftig auch in der Altenpflege gelten.“
Die privaten Pflegeunternehmen seien mittlerweile das Fundament der Altenpflege in Deutschland. Damit sie auch weiter für die steigende Zahl Pflegebedürftiger sorgen können, müsse die nächste Bundesregierung „sofort ins Handeln kommen“. (imo)