Gesundheit und Pflege: Ein Jeder sucht für sich „sein“ Verhandlungsergebnis
Die Reaktionen auf die Eckpunkte der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ im Zuge der Koalitionsverhandlungen fallen verhalten positiv aus. Der Chef des Fachärzteverbandes Spifa, Dirk Heinrich, sprach heute bei der Eröffnung des Fachärztetages in Berlin von einem „richtigen Weg, aber viel Arbeit“. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) nahm „positive Signale“ für die „Leitwirtschaft Pharma“ wahr. Die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Benetele, nannte die Ergebnisse „vielversprechend“. Sie müssten sich aber auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Im Detail liegen die Einschätzungen mitunter weit auseinander.
Während die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, bereits am Mittwoch begrüßt hatte, „dass sich bei der ärztlichen Primärversorgung und beim Thema Terminvergabe etwas bewegen soll“, skizzierte Spifa-Chef Heinrich heute einen „neuen Flaschenhals“. 500 zusätzliche Praxisfälle pro Quartal prognostizierte er, falls jeder bisherige erste Facharzt-Kontakt künftig beim Hausarzt lande. Während VDK und AOK die Finanzierung der Klinikreform aus dem Sondervermögen als ein „starkes“ und „richtiges“ ordnungspolitisches Signal zur Finanzverantwortung des Bundes werteten, fehlen dem Spifa im Papier stärkere Ansätze zur Ambulantisierung. Sie müsste nach Heinrichs Einschätzung mit der Klinikreform einher-, wenn nicht sogar ihr vorausgehen.
Einigkeit besteht, dass es mit der Notfallreform nun endlich klappen müsse, ebenso mit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Das „Entbudgetierungs-Signal auch in Richtung Fachärzte“ hält die AOK hingegen angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für falsch. Auch der Arzneimittelbereich bleibe „komplett von Einsparungen ausgenommen“, kritisierte Verbandschefin Reimann. Auch der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes sprach sich heute für ein Ausgabenmoratorium aus. Bis zur Wirkung notwendiger Strukturreformen müssten die Leistungsausgaben an die Entwicklung der Grundlohnsumme gekoppelt werden. Heinrich sieht keine Alternative zur Entbudgetierung. Wer für seine Arbeit nicht bezahlt werde, behandle am Ende nur noch privat, argumentierte der Hals-Nasen-Ohren-Arzt.
Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, brachte eine Reform der kassenärztlichen Vergütung ins Spiel. „Wir haben ein überkomplexes System der Ärztevergütung, das man quasi studieren müsste, um es überhaupt verstehen zu können“, sagte Baas – selbst gelernter Chirurg – der Ärzte-Zeitung. Die Entbudgetierung sei nur eine einzelne Stellschraube, die vor allem in ohnehin überversorgten Regionen für Honorarzuwächse sorge. „In vielen ländlichen Regionen, etwa in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, wird die Entbudgetierung wenig ändern“, befürchtet der TK-Chef.
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