Schlagabtausch um Soforthilfen für Kliniken
Die Forderungen der Opposition nach milliardenschweren Soforthilfen für die Kliniken sorgen für eine heftige Kontroverse. Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags warnten Experten heute davor, mit wahllosen Finanzspritzen nicht mehr benötigte Kapazitäten noch zu bezuschussen.
Die Nöte der Kliniken seien in erster Linie Folge von weniger Behandlungsfällen. Dagegen befürchtet die Union „Masseninsolvenzen“. In einem Antrag fordert sie ein Vorschaltgesetz, um die Kliniken bis zum Greifen der geplanten Strukturreform abzusichern. In ähnliche Richtung geht ein Antrag der Linken. Zuvor hatten bereits die Länder vom Bund ein Fünf-Milliarden-Paket verlangt.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prognostizierte bis Jahresende ein Klinik-Defizit von zehn Milliarden Euro. Krankenkassen und Sachverständige lehnten Zuschüsse mit der Gießkanne ab. Sie plädierten für zielgenaue Hilfen und verbesserte Liquidität. Zwar seien die Kliniken auf breiter Front mit gestiegenen Kosten etwa für Energie und Personal konfrontiert. Aber der „entscheidendste Faktor“ für die Finanznöte sei der „deutliche Rückgang der Behandlungszahlen“, erklärte Tom Bschor, Leiter der Regierungskommission zur Klinikreform. Er wandte sich dagegen, unnötige Kapazitäten mit Zuschüssen „artifiziell“ zu erhalten. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Gesundheitsausgaben und die meisten Klinikbetten in Europa.
Ähnlich äußerte sich das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO). Die Klinikfälle hätten 2022 um 13,4 unter dem Wert von 2019 gelegen; die Bettenauslastung sei im gleichen Zeitraum von 77 Prozent auf 69 Prozent gesunken. Die Pandemie habe offenbar die überfällige Ambulantisierung beschleunigt, bilanzierte das WIdO. Ein Vorschaltgesetz dürfe diesen Trend nicht stoppen. Das Institut plädierte dafür, den Verhandlungsstau bei den Budgets aufzulösen, um die Liquidität der Kliniken zu verbessern. Nach seinen Schätzungen belaufen sich die offenen Liquiditätsmittel alleine beim Pflegebudget für die Jahre 2020 bis 2022 auf über fünf Milliarden Euro.
Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky geht davon aus, dass der Bedarf an Klinikbetten weiter sinkt. Sinnvoll seien daher gezielte Maßnahmen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) sieht die Länder in der Pflicht, bis zum Wirken der Klinikreform bedarfsnotwendige Standorte zu retten. Die Länder blieben den Kliniken bei den Investitionskosten jährlich vier Milliarden Euro schuldig, während Bund und GKV die Hospitäler mit Milliardenpaketen unterstützt hätten.
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