Gesundheit und Pflege bleiben im Wahlkampf weitgehend außen vor

In der gestrigen Sondersendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF beharrte FDP-Parteichef Christian Lindner auf dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. „Die Vorstellungen einer Einheitskasse halte ich einfach für falsch.“ Die FDP wolle mehr Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen und Elemente der privaten Versicherung, etwa Altersrückstellungen, in das gesetzliche System einführen. Die SPD erneuerte ihre Forderung nach einer Arzttermingarantie für gesetzlich Versicherte. Es gebe „eine totale Ungleichbehandlung“ zwischen gesetzlich und privat Versicherten, kritisierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Auch die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock kritisierte die Trennung als „Zwei-Klassen-System“. Sie sprach sich dafür aus, den privaten und gesetzlichen Versicherungszweig stärker zu integrieren.

Zudem warb Miersch für den SPD-Vorschlag, die Kosten für Pflegeheimbewohner auf 1.000 Euro im Monat zu deckeln. Dem widersprach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Am Schluss werden es 2.500 Euro sein“, warnte er. Dobrindt sprach sich für neue Konzepte in der Pflege aus. Die Quartierpflege müsse als dritter Weg neben stationärer und häuslicher Pflege gestärkt werden. Linke-Chef Jan van Aken kritisierte, dass nicht alle Einkommen zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen würden. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel forderte ein staatlich finanziertes Gehalt für privat Pflegende. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht monierte Kommerzialisierung und Privatisierung. 
 
VDK-Präsidentin Verena Bentele bemängelte das Fehlen sozialer Themen im Wahlkampf. Für viele Menschen in Deutschland sei es etwa ein Problem, dass sie sehr lange auf einen Facharzttermin warten müssten, sagte sie dem Nachrichtenportal Web.de. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SOVD). Rente, Pflege und Wohnen seien für die Menschen zentrale Wahlkampfthemen, doch diese würden „kaum Beachtung“ finden, sagte SOVD-Chefin Michaela Engelmeier. (at)