Streit um Cannabis-Gesetz ebbt nicht ab
Die Teillegalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition bleibt auch ein Jahr nach deren Inkrafttreten umstritten. CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm eine Rücknahme der Freigabe angekündigt. Die an der Legalisierung beteiligten Grünen warnten heute im Kurznachrichtendienst X vor einem erneuten Verbot und forderten „die kontrollierte Abgabe in lizensierten Fachgeschäften“. Ärzte halten die Legalisierung für falsch und sehen eine „Gefährdung der Jugend“.
Aus medizinischer Sicht sollte die Cannabis-Freigabe wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, heute in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er halte es für jugendgefährdend, den Konsum zu erlauben. „Es war und bleibt ein Irrglaube, dass man mit dieser Form der Legalisierung Gesundheitsschäden reduziert“, kritisierte der Arzt. Diese Fakten zu unterschlagen und nicht zu handeln halte er politisch für unverantwortlich. Der noch geschäftsführende Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hatte seinerzeit federführend die Cannabis-Teillegalisierung mit mehr Gesundheitsschutz durch besser kontrollierte Produkte sowie einem Rückgang des Schwarzmarktes begründet.
Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen sich Union und SPD beim Thema Cannabis als noch nicht geeint. Im Papier der Arbeitsgruppe für Innen, Recht, Migration und Integration findet sich der knappe, blau markierte Satz: „Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig.“ Blau steht dabei für eine Unionsforderung. Im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege wird Cannabis nicht erwähnt.
Als „Mängelexemplar“ bewertete der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Alexander Poitz, das Gesetz heute im NDR und forderte Nachbesserungen. „Wir haben eine deutliche Mehrbelastung festgestellt“ durch höhere Mengen, die im Umlauf seien, gestiegenen Konsum und Konsumtourismus aus dem Ausland. Für Kontrollen auch von Anbauvereinen und Schwarzmarkt brauche es mehr Personal, so Poitz.
Für die mit „Säule eins“ im Gesetz erlaubten Cannabis-Vereine lagen bis Januar bundesweit 83 Genehmigungen vor, ergab eine Kleine Anfrage der Linken. Zwölf Anträge waren bis dahin abgelehnt worden, und der Großteil war zu Jahresbeginn mit 349 noch nicht beschieden. (imo)